Am Mittwoch ist es so weit: Staatssekretär Josef "Sepp" Schellhorn wird das Entbürokratisierungs-Paket der Regierung vorstellen. Dabei wolle man nicht eine große Änderung beschließen, sondern mehrere kleine Hebel in Bewegung bringen. Über 200 Punkte sollen auf der Streichliste des pinken Staatssekretärs stehen.
Obwohl das Paket schon am Mittwoch präsentiert wird, hält man sich in Schellhorns Büro zu neuen Informationen bedeckt. Bekannt ist bislang nur, dass die Liste noch in Abstimmung mit den Koalitionspartnern ÖVP und SPÖ ist.
Eine Reform dürfte dabei auch das Pickerl fürs Auto betreffen – genauer gesagt dessen Gültigkeit. Wie die Änderung genau aussehen wird, ist noch Thema aktueller Verhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und Neos.
"Heute" konnte aber in Erfahrung bringen, dass die aktuelle Regelung für die Gültigkeit an andere EU-Staaten angepasst werden dürfte. In Österreich sei man hier nämlich deutlich strenger als andere Mitgliedsländer.
Aktuell gilt hierzulande die sogenannte "3-2-1-Regel" für das Pickerl. Diese schreibt vor, dass die erste Überprüfung drei Jahre nach der Erstzulassung fällig ist, die zweite nach zwei Jahren und danach jährlich.
In Ländern wie Irland oder Frankreich muss man aber erst nach vier Jahren zur ersten Überprüfung und dann nur alle zwei Jahre. Erst wenn das Fahrzeug älter als zehn Jahre ist, muss man jährlich in die Werkstatt.
Aus Insider-Kreisen ist dabei zu hören, dass es in Zukunft auch in Österreich möglich wäre, dass Kontrollen nur noch alle zwei Jahre stattfinden.
Der Auto-, Motor- und Radfahrerbund Österreichs (kurz ARBÖ) blickt mit Skepsis auf eine derartige Veränderung. Wie ein Sprecher gegenüber "Heute" erklärte, sehe man die Änderung in Bezug auf die Verkehrssicherheit "kritisch".
Man wolle der Präsentation am Mittwoch nicht vorgreifen, rechnete im Gespräch aber vor, dass allein ein durchschnittlicher Autofahrer nach dem Kauf eines Neuwagens erst nach rund 60.000 gefahrenen Kilometern das erste Mal in die Werkstatt für das Pickerl käme. Und ein Vielfahrer erst nach rund 400.000 Kilometer (jährlich rund 100.000 Kilometer). Dann könnte es aber schon erheblichen Schaden am Fahrzeug geben, der die Verkehrssicherheit einschränkt.
