Nach einem holprigen Start im neuen Amt will Staatssekretär Josef "Sepp" Schellhorn nun liefern. Der frühere Gastronom, der im März angelobt wurde, hatte in den vergangenen Monaten mit hohen Erwartungen und vielen Schlagzeilen zu kämpfen. Als einst lautstarker Kritiker der "überverwalteten Republik" musste er sich als Regierungsmitglied plötzlich selbst im Behörden-Dickicht beweisen.
Nun steht offenbar der erste große Aufschlag bevor: 160 konkrete Vorschläge zur Verwaltungsvereinfachung liegen laut Regierungskreisen zur internen Abstimmung in der schwarz-rot-pinken Koalition. Am 3. Dezember will das Kabinett im Ministerrat Nägel mit Köpfen machen. Insgesamt habe Schellhorn rund 600 Ideen gesammelt – darunter 2.500 Einmeldungen über die neue Website Seda.
Eine Liste, die der "Kleinen Zeitung" vorliegt, zeigt, wohin die Reise gehen könnte: Künftig sollen etwa Selbstbedienungsläden ohne Personal rund um die Uhr offen halten dürfen, das Abfallwirtschaftsgesetz wird entschlackt, und Geschäftsunterlagen sollen nur mehr digital aufbewahrt werden. Auch die Umsatzgrenze für die Registrierkassenpflicht soll steigen, ebenso jene für Kleinunternehmen. Zudem will man zahlreiche Dokumentationspflichten – etwa beim Energiemanagement oder bei Nachhaltigkeitsberichten – vereinfachen oder ganz streichen.
Besonders groß ist der Ärger über Mehrfachmeldungen an verschiedene Behörden. Hier sollen digitale Schnittstellen Abhilfe schaffen. Gesellschaftsveröffentlichungen und Jahresabschlüsse sollen künftig nur noch in der Ediktsdatei erscheinen – nicht mehr zusätzlich in der Wiener Zeitung.
Auch bei der Umsatzsteuer soll es Erleichterungen geben: Die bisher nötige Jahreserklärung soll wegfallen und künftig automatisch aus den Vorausmeldungen erstellt werden. Zudem soll die Grenze angehoben werden, ab der Betriebe monatlich statt quartalsweise melden müssen.
Schellhorn plant außerdem eine Valorisierung des Werbekostenpauschales, die die Verwaltung entlasten soll. Die alle fünf Jahre fällige Eigenüberprüfung nach der Gewerbeordnung soll vereinfacht oder abgeschafft werden, weil sie laut Schellhorn nur ein "Schubladenbericht" sei.
Darüber hinaus soll bei Gebühren und Strafen der Rotstift angesetzt werden: Über 450 Tarife für Verwaltungsleistungen auf Bundesebene sollen gestrichen oder vereinheitlicht werden – allerdings budgetneutral. Bei Selbstanzeigen nach dem Finanzstrafrecht lautet die Devise künftig: "beraten statt strafen".
Nicht nur Unternehmen, auch Bürger sollen profitieren: Wer künftig einen neuen Pass beantragt, soll keine Originaldokumente mehr vorlegen müssen, wenn diese bereits digital vorhanden sind. Das Pickerl-Intervall für Pkw soll sich von "3-2-1" auf "4-2-2" verlängern – wie in mehreren Nachbarländern üblich.
Auch beim Arbeitsmarktservice und den Sozialämtern ist eine Vereinheitlichung geplant: Deren Berechnungsmodelle sollen künftig kompatibel sein, idealerweise mit gemeinsamer Auszahlung von Arbeitslosengeld und aufstockender Sozialhilfe. Eine zentrale Lohnmeldestelle soll zudem verhindern, dass Arbeitgeber dieselben Daten mehrfach an unterschiedliche Behörden senden müssen.
Ob und wie viele dieser Vorschläge tatsächlich umgesetzt werden, ist noch offen. Innerhalb der Koalition sei das Projekt laufend auf Kabinettschef-Ebene abgestimmt worden. Naturgemäß liegen die Neos bei diesem Thema näher an der ÖVP, weil der Fokus auf Entlastung für Betriebe und Arbeitgeber liegt.
Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) wird – laut Insidern – jedoch genau darauf achten, dass keine budgetären Nachteile entstehen. Auch Gewerkschaften und Arbeiterkammer wollen bei den Detailverhandlungen ein gewichtiges Wort mitreden.
