Nach Monaten hoher Inflation und Unsicherheit will die Bundesregierung nun den wirtschaftlichen Aufschwung zu schaffen. Bei einem Pressefoyer am Mittwoch nach dem Ministerrat betonte die Dreierkoalition, dass man mit Maßnahmen die zentralen Säulen des Wirtschaftsstandorts stärkt: Industrie, Tourismus und Verwaltung.
Damit aus dem ersten Aufschwung aber auch ein nachhaltiger Wachstumspfad wird, brauche es gezielte Entlastungen, Investitionsanreize und den Abbau von Bürokratie. Und genau dort soll das aktuelle Wirtschaftspaket ansetzen.
Konkret geplant sind drei Schwerpunkte: Entlastung und Investition mit dem Industriestrom-Bonus, Leistungsgerechtigkeit und Rechtssicherheit durch die neue Trinkgeldregelung und Verfahrenstempo und Modernisierung durch die Reform des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes (AVG).
Industriebetriebe in Österreich zahlen derzeit rund 13 Cent pro Kilowattstunde, während Unternehmen in den USA oder China bei etwa 8 Cent liegen. Der Industriestrom-Bonus soll jetzt für faire Bedingungen sorgen und Abwanderung verhindern.
Die Bundesregierung zielt mit dem 150 Millionen Euro dotierten Industriestrom-Bonus gleich auf einen doppelten Gewinn ab. Einerseits soll für sofortige Entlastung bei den Energiekosten gesorgt werden, um Arbeitsplätze und Wertschöpfung zu sichern. Andererseits sei es eine Investition in die Zukunft, denn 80 Prozent der Förderungen müsse reinvestiert werden, die Hälfte davon in Energieeffizienz.
"Bürokratie darf kein Investitionsstopp sein. Mit der Reform des Verwaltungsverfahrensgesetzes bringen wir Tempo in die Verfahren. Der Industriestrom-Bonus entlastet Betriebe, stärkt Effizienz und sichert Arbeitsplätze – das ist Wirtschaft mit Zukunft", erklärte Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP).
Der Tourismus bleibe zudem der Leistungsmotor der österreichischen Wirtschaft, das würden auch die Zahlen zeigen: 116 Millionen Nächtigungen gab es seit Jahresbeginn. Damit die Betriebe ihr Potenzial nutzen können, will die Bundesregierung für Planungssicherheit sorgen und präsentierte am Mittwoch das Saisonkontingent.
Darüber hinaus hat die Koalition auch eine bundesweit einheitliche Trinkgeldregel beschlossen. Mit dieser werden Pauschalbeträge eingeführt – abgestuft nach Tätigkeitsart. Damit endet die bisherige Rechtsunsicherheit, die in vielen Fällen zu Nachzahlungen oder Rückforderungen geführt hat. Künftig gilt: Trinkgeld bleibt steuerfrei – und wird als das behandelt, was es ist – ein Zeichen der Wertschätzung für Einsatz und Service.
"Unser Fokus liegt klar darauf, Strukturen zu reformieren und Investitionen anzuschieben. Damit die Sanierung der Staatsfinanzen gelingen kann, braucht es neben der Verbesserung im Bund auch sichtbaren Reformeifer in den Ländern und Gemeinden. Jeder muss einen Beitrag zur Sanierung leisten, damit wir die Menschen und Betriebe auch wieder entlasten können. Das Motto lautet: sanieren, reformieren, modernisieren und in die Zukunft Österreichs investieren. Und diese Bundesregierung liefert!", betonte Staatssekretär Sepp Schellhorn (Neos).
Weiters soll mit der Reform des allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes (AVG) wird Bürokratie abgebaut und Verfahren schneller und digitaler werden. Großverfahren gibt es damit in Zukunft schon ab 50 Parteien. Weiters soll es eine neue elektronische Kundmachungsplattform geben, sowie die Möglichkeit abschnittsweiser Verfahren.
Wissenschaftsministerin Eva-Maria Holzleitner hob zudem die Hochschulstrategie 2040 hervor, mit der die Regierung die Weihen für die Zukunft stelle. "Es geht um Qualität, Kooperation und klare Profile – aber auch um die Frage, welche Verantwortung Hochschulen für unsere Gesellschaft tragen. Hochschulen sind Orte der Demokratie, der Chancengerechtigkeit und der Innovation. Wir wollen sie so stärken, dass sie weiterhin Herzstücke einer offenen, leistungsfähigen und demokratischen Gesellschaft bleiben", so die Ministerin.
