Die Europäische Union hat ein Migrationsproblem: Nur 20 Prozent der ausreisepflichtigen Menschen verlassen tatsächlich die EU. Eine gemeinsame Lösung fehlt jedoch und das, obwohl die für Migrationsfragen zuständigen Minister aktuell alles andere als einen Kuschelkurs fahren.
Angefangen von Italiens Premierministerin Giorgia Meloni, die in Albanien unter italienischer Aufsicht ein Abschiebezentrum betreibt. Bis hin zum Niederländer David van Weel der in Uganda ein Abschiebelager für Flüchtlinge errichten will, deren Asylantrag abgelehnt wurden. Der Trend, den die Minister anpeilen, ist klar: Es soll mehr abgeschoben werden.
Auch Österreich gehört hier zu den Hardlinern. Mit Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) wurde erstmals seit Langen wieder nach Syrien abgeschoben – darüber hinaus sind auch Rückführungen nach Afghanistan in Planung.
Karner spiele gerne die "Rolle des harten Hundes", schrieb die "Süddeutsche Zeitung" am Dienstag mit Blick auf seine Aussagen vor einem Treffen in Luxemburg. Dort betonte Innenminister Karner nämlich, dass die Migrationspolitik der EU "robuster und härter" werden müsse. In Sachen Abschiebungen müsse man "konsequent" sein und Österreichs Beispiel folgen.
Ob man Österreichs Beispiel so schnell folgen kann ist offen. Denn obwohl die Minister in der EU zu einem Teil zumindest ideologisch auf einer Ebene zu sein scheinen, fehlt eine genaue Umsetzung. An dieser arbeitet aktuell Migrationskommissar Magnus Brunner (ÖVP): Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte ihm den Auftrag gegeben, einen Entwurf für ein neues Abschiebegesetz zu erstellen.
Eigentlich hätte das Papier schon in den ersten 100 Tagen ihrer zweiten Amtszeit fertig sein sollen – von einer gemeinsamen Regelung ist man aber noch weit entfernt. Aktuell wird noch über Kernelemente des Gesetzes diskutiert, um Abschiebungen zu beschleunigen und zu vereinfachen. Einige Mitgliedsländer stellen sich aber quer.
Darüber hinaus gibt es auch noch reichlich Gesprächsbedarf bei den Abschiebezentren – die Möglichkeit, diese außerhalb der EU einzurichten, gilt bislang als umstritten. Außerdem ist man sich auch bei den sicheren Herkunfts- und Drittstaaten uneinig.
