FPÖ-Frontalangriff auf die Bundesregierung: Bevor das Parlament am Mittwoch zu einer weiteren Sitzung zusammenkommt, nutzten die Freiheitlichen die Gunst der Stunde, um die Dreierkoalition zu kritisieren. Bei einer Pressekonferenz nahm sich FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker kein Blatt vor den Mund.
"Die Verlierer-Ampel ist völlig am Ende, sie zeigt jeden Tag aufs Neue, dass sie mit Österreich nichts anfangen kann", sagte Hafenecker. Anstatt die drängenden Probleme der Bevölkerung zu lösen, verliere sie sich in internen Streitereien, Postenschacher und ideologischen Nebenkriegsschauplätzen. "Das ist vieles, aber kein Regieren, das ist bestenfalls organisierte Verantwortungslosigkeit", so Hafenecker.
So sei die SPÖ mit Streitereien und Postenbesetzungen beschäftigt, die ÖVP verliere jegliches Profil und bei den NEOS würden namhafte Politiker zurücktreten. "Man sieht: In Österreich gibt es eine Koalition der Unfähigkeit und der Boshaftigkeit", so Hafenecker.
Besonders scharf kritisierte der FPÖ-Generalsekretär die "zwei Raubzüge", die die Regierung gegen die eigene Bevölkerung aktuell führe: Die Pensionsanpassungen und die neuen Trinkgeld-Regeln. Es sei ein "reines Enteignungsprogramm", wenn man Pensionisten mit über 2.500 € Bruttopension die volle Inflationsanpassung verweigere. "Wer in Österreich sein Leben lang gearbeitet, einbezahlt und den Wohlstand in diesem Land mit aufgebaut hat, der wird von der Regierung offenkundig bestraft", erklärte Hafenecker und erinnerte an das Wahlversprechen von SPÖ-Chef Babler, dass es mit ihm keine Pensionskürzungen geben werde.
Ebenso seien die neuen Trinkgeldpauschalen ein "Anschlag auf Fleiß und Anerkennung". Für Hafenecker stelle sich die Frage: "Wie kaputt muss ein Staat eigentlich sein, wenn man jenen Menschen nachläuft, die sich mit harter Arbeit ihr Trinkgeld verdient haben, um Ihnen dann das Geld aus der Tasche zu ziehen?" Die FPÖ fordere daher die volle gesetzliche Inflationsanpassung für alle Pensionen sowie eine 100-prozentige Abgabenfreiheit für Trinkgeld.
Ein weiteres zentrales Thema sei der Schutz des österreichischen Rechtsstaates vor der Islamisierung. Ein Antrag der Freiheitlichen für ein verfassungsrechtlich abgesichertes Scharia-Verbot komme nun ins Plenum des Nationalrats. Auslöser sei ein Wiener Gerichtsurteil, das einen Scharia-Schiedsspruch für gültig erklärte. Für Hafenecker ein Alarmsignal: "Das ist nichts anderes als der Beginn der Aushebelung unserer Rechtsordnung. Wir lassen uns sicherlich nicht die Rechtsordnung durch die Scharia aushebeln. In Österreich gilt österreichisches Recht! Mit der freiheitlichen Partei wird es in Österreich keine Scharia geben!"
Hafeneckers Fazit: "Die Regierung belastet die Fleißigen, beleidigt die Pensionisten, blockiert das Parlament und öffnet gefährlichen Ideologien Tür und Tor. Österreich wird von einem politischen Pannendienst regiert."
