Nach langem Gezerre sind die neuen Trinkgeld-Regeln jetzt in der Zielgeraden. Ende Juli hatte sich die Koalition geeinigt, am Mittwoch passierte die Gesetzesnovelle mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, Neos und Grünen den Sozialausschuss. Die FPÖ stimmte dagegen, sie sieht in der Maßnahme die "Einführung einer neuen Steuer".
Kommende Woche soll die neue Regelung im Nationalrat beschlossen werden.
Trinkgeld ist in Österreich zwar prinzipiell steuerfrei und soll das auch bleiben. Aber auch auf das Trinkgeld werden Sozialversicherungsabgaben fällig, für deren Bemessung künftig österreichweit einheitliche Pauschalen kommen – bisher galten je nach Bundesland unterschiedliche Beträge.
Für die Gastronomie liegen hinsichtlich der Trinkgeldpauschale bereits Vorschläge der Sozialpartner vor.
Zuständig für die Festlegung der Pauschalen ist – wie bisher – die Sozialversicherung.
Wichtig: Ist das Trinkgeld höher als das Pauschale, fallen keine zusätzlichen Abgaben an.
Dass die Trinkgeld-Frage virulent geworden ist, liegt daran, dass Trinkgeldzahlungen durch den zunehmenden Trend zur Kartenzahlung leichter als früher überprüft werden können. Das führte zu teils hohen Nachforderungen seitens der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) an die Wirte. Für solche Nachforderungen sieht das Gesetz eine Verjährung vor, sofern bis Ende September 2026 eine neue Pauschale festgesetzt wird.
Neu ist darüber hinaus eine Auskunftspflicht des Dienstgebers über bargeldlos gegebene Trinkgelder gegenüber den Mitarbeitern.
Im Sozialausschuss erläuterte Josef Muchitsch (SPÖ), dass es seit Jahrzehnten keine Anpassungen bei der Trinkgeldpauschale gegeben habe. Mit der neuen Regelung habe sich die Koalition um einen Kompromiss bemüht – sowohl beim Betrag der Pauschale als auch bei der erstmaligen Valorisierung im Jahr 2029.
Das neue Gesetz schaffe Rechtssicherheit und Klarheit, so Neos-Mandatar Johannes Gasser.
Arbeits- und Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ) bezeichnete die einheitliche Regelung als wichtig. Sie betonte, dass bei der Festlegung der Pauschale auch auf die Arbeitszeit abgestellt werde. Es handle sich um einen Kompromiss, aber um eine Regelung, "die sich sehen lassen kann", so Schumann.
Die FPÖ lehnt die neue Regelung ab. Es sei ein Wahnsinn, dass die Regierung den "einfachsten Arbeitnehmern" in die Tasche greife, erklärte der freiheitliche Abgeordnete Peter Wurm. Trinkgeld sei eine persönliche Zuwendung, die zu 100 Prozent bei der Person bleiben solle, die sie erhalte.
