Die FPÖ hat am Donnerstag im Bundesrat eine Dringliche Anfrage an den Bundeskanzler gerichtet. Unter dem Titel "Teuerung außer Kontrolle – Regierung schaut tatenlos zu", konfrontierten die Freiheitlichen Christian Stocker mit 50 Detailfragen über die Maßnahmen zur Bekämpfung der Inflation.
Das Budget laufe aus dem Ruder, die Verwaltung werde aufgeblasen, hieß es in der blauen Begründung zur Anfrage: Die Menschen hätten daher das Vertrauen verloren, dass die Bundesregierung den Aufschwung einleiten könne. Die Politik der Koalition sei nicht nur verantwortungslos und falsch, sondern auch zutiefst ungerecht und unsozial – eine "Verhöhnung der Bevölkerung". Wenn die Bundesregierung die Trendumkehr nicht schaffe, müsse sie den Weg für Neuwahlen freimachen, schoss FP-Bundesrat Günter Pröller (OÖ).
Kanzler Stocker konterte knallhart. Das Budget laufe nicht aus dem Ruder, ganz im Gegenteil liege der Budgetvollzug im Plan. Kein Verständnis habe er für Rufe der Freiheitlichen nach Neuwahlen. Die FPÖ habe es "nicht verstanden", aus ihrem ersten Platz bei den Wahlen "etwas zu machen", so der ÖVP-Chef.
Wörtlich donnerte der Kanzler: "Ich hätte für jede Oppositionsfraktion Verständnis, die Neuwahlen verlangen würde, wenn sie nicht bei den letzten Wahlen Erster geworden wäre. Weil ich frage mich, was wollen Sie bei den nächsten Wahlen werden? Ersterer? Es ist der Bevölkerung klar zu sagen, dass sie nichts davon hat, wenn die freiheitliche Partei Erster bei Wahlen wird, weil es ein politisches Totalversagen ist, aus dem ersten Platz genau nichts zu machen. Sie sind genau dort, wo Sie als Dritter waren. Und dort sollten Sie bleiben und auch Dritter werden."
Das sorgte für Applaus im türkisen Sektor und Tumult und lautstarke Zwischenrufe aus den Reihen der FPÖ. Dabei musste sogar der Bundesrats-Vizepräsident dazwischenfahren und FP-Bundesrat Andreas Spanring (NÖ) mit einem Ordnungsruf ermahnen: "Als 'Verbrecher' zu beschimpfen, das geht in diesem Haus überhaupt nicht!"
Inhaltlich verwies Stocker auf die vielfältigen Gründe für den Preisanstieg, auf die Österreich nur teilweise Einfluss habe. Das wirtschaftliche Umfeld sei zweifellos schwieriger geworden, etwa aufgrund der US-Zölle und der steigenden Energiepreise aufgrund des russischen Angriffskriegs. Die Vorstellung, dass billiges Gas die Energiekrise löse, sei falsch. Russland habe Gas – das im Übrigen nicht billig gewesen sei – als politische Waffe eingesetzt. Daher sei es richtig, die Abhängigkeit von russischem Gas zu beenden.
Die Bundesregierung werde ihren Weg der strukturellen Reformen fortsetzen, um längerfristig mehr Wirtschaftswachstum zu erreichen. Damit werde es auch gelingen, die Inflation in den Griff zu bekommen, zeigte sich der Kanzler zuversichtlich. Erste Erfolge seien bereits sichtbar.
Für heuer rechne die Wirtschaftsforschung mit einem noch bescheidenen Wachstum, im kommenden Jahr seien sogar ein bis zwei Prozent durchaus möglich, erläuterte Stocker. Allerdings sei die Prognose für die Inflationsentwicklung noch nicht zufriedenstellend. Daher habe die Regierungsklausur Anfang September die Teuerung als zentrales Problem identifiziert.
Der Budgetdienst des Parlaments habe die bereits gesetzten Maßnahmen gegen die Teuerung evaluiert. Dabei habe sich gezeigt, dass vor allem Haushalte mit niedrigen Einkommen entlastet worden seien. "Mit Hochdruck" arbeite die Bundesregierung derzeit an der Reform des Energiemarktes, wobei einkommensschwache Haushalte besonders unterstützt werden sollen. Als zentralen Faktor für das Gelingen wertete der Kanzler die Reformpartnerschaft Energie.
Stocker bekannte sich zum Sozialstaat und einem solidarischen Staat. Allerdings wolle die Regierung die Sozialhilfe gerechter gestalten. Einer Vermögens- und Erbschaftssteuer erteilte der Bundeskanzler hingegen neuerlich eine Absage.
