Am Mittwoch wurde bekannt, dass ein Mitarbeiter der Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) Informationen über laufende Ermittlungen an die radikal-islamistische Muslimbruderschaft weitergegeben haben soll. Der Mann wurde vorläufig festgenommen und vom Dienst suspendiert. In einer Beschuldigteneinvernahme war er "tatsachengeständig".
Nun soll die Causa Thema für den Ständigen Unterausschuss des Innenausschusses werden. Die FPÖ will kommende Woche einen entsprechenden Antrag für eine Sitzung stellen und verlangt eine lückenlose Aufarbeitung.
Auch mit Kritik an der ÖVP-Innenminister Gerhard Karner sparen die Freiheitlichen nicht. Sie bezeichnen den Vorfall als "sicherheitspolitischen Super-GAU" und als einen weiteren "Beweis für das Totalversagen der ÖVP im Innenministerium".
FPÖ-Sicherheitssprecher Gernot Darmann ortet einen "sicherheitspolitischen Offenbarungseid, dass eine Person mit offenbar engen Verbindungen zur radikalislamischen Muslimbruderschaft überhaupt eine Anstellung im Herzen des österreichischen Verfassungsschutzes finden konnte".
Für den Blauen sind viele Fragen offen, die es zu beantworten gilt. Darmann will wissen, wie eine solche Person "in den innersten Zirkel unseres Staatsschutzes" gelangen konnte. Zudem habe das Volk das Recht zu erfahren, welche Sicherheitsüberprüfungen hier durch geführt wurden – "oder eben nicht".
FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker äußerte den Verdacht, dass der Fall mit dem für Jahresende angekündigten Rücktritt des DSN-Chefs, Omar Haijawi-Pirchner, zusammenhängen könnte. Hafenecker zufolge würde dieser nun in einem "völlig neuen Licht" erscheinen. "Musste er gehen, weil ihm diese islamistische Unterwanderung nicht aufgefallen ist, oder wusste er davon und hat nichts unternommen?", fragt der FPÖ-General.
Die Freiheitlichen befürchten, dass dies nur die Spitze des Eisbergs sei. Hafenecker zufolge sei die "Augen zu und durch"-Strategie von Innenminister Karner "krachend gescheitert".
Laut Darmann sei auch entscheidend zu wissen, welchen Schaden der mutmaßliche Maulwurf angerichtet habe. Die FPÖ verlangt zu erfahren, ob durch ihn Terroristen gewarnt oder die Vereitelung von Anschlägen verhindert und sabotiert worden seien. Auch gilt es zu klären, ob der Mann Verbindungen zu der Hamas hatte und bei der Planung von Anschlägen im In- oder Ausland involviert gewesen sei, heißt es von den Freiheitlichen.
Hafenecker zufolge nehme der Vorfall eine "verheerende außen- und sicherheitspolitische Dimension" an. Die FPÖ befürchtet, dass dadurch das Vertrauen von Partnergeheimdiensten in Österreich sinken könnte.
Damit es wegen der Causa nun zu einer Sitzung des Ständigen Unterausschusses des Innenausschusses kommt, braucht es zumindest die Unterschriften von einem Viertel der Mitglieder des Innenausschusses. Ab Einbringung des Antrags muss die Sitzung innerhalb von zwei Wochen angesetzt werden.
