Am Sonntag veröffentlichte FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz eine Aussendung, wonach es im Innenministerium zu einem großen Datenleak gekommen sein soll. Aus dem Ministerium in der Herrengasse heißt es nun, dass es sich um eine "Desinformationskampagne" der Freiheitlichen handle.
Der Reihe nach: Laut Schnedlitz sollen Personendaten von mehr als 35.000 Polizisten und Verwaltungsmitarbeitern nach außen gelangt sein – es sei ein "riesiger Datenklau-Skandal". Der Vorfall soll monatelang vertuscht und die Betroffenen bis heute nicht informiert worden sein.
"Hier geht es offenbar nicht um eine kleine Datenpanne, das ist der absolute 'Worst Case' für unsere Exekutive! Dass Innenminister Karner diesen Skandal offensichtlich monatelang vertuscht und sogar die Betroffenen selbst und damit die eigenen Polizisten im Dunkeln gelassen haben soll, ist an Verantwortungslosigkeit nicht zu überbieten", so der blaue Generalsekretär.
Schnedlitz weiter: "Wenn dieser Fall nur im Ansatz stimmt, dann hat Karner die wichtigste Aufgabe eines Innenministers verraten: die Sicherheit der eigenen Beamten zu garantieren und zu schützen."
Das Innenministerium dementierte zu Mittag: "Die von der FPÖ erhobenen Vorwürfe sind nicht mehr als mutwillige und falsche Unterstellungen und entbehren jeglicher Grundlage."
Weiter hieß es: "Seit geraumer Zeit sind das Innenministerium, die Polizei und die verschiedenen Bediensteten des Innenministeriums Ziel einer Desinformationskampagne der FPÖ. Insbesondere werden Polizistinnen und Polizisten im Zusammenhang mit konkreten Ermittlungen denunziert, bzw. Führungskräfte aufgrund ihres Verantwortungsbereichs namentlich angegriffen."
Die Angriffe würden zum Teil selbst durch die FPÖ erfolgen oder durch nahestehende Aktivisten bzw. ehemalige FPÖ-Politiker.
Das BMI abschließend: "Die Verbreitung falscher Informationen betreffend die österreichischen Sicherheitsbehörden gefährden die innere Sicherheit Österreichs. Das Innenministerium hat zudem offen und transparent über den professionellen und gezielten Cyberangriff auf ein Büro-IT-System kommuniziert, von dem rund 100 der 60.000 Mail-Accounts des BMI betroffen waren."
