Die Teuerungen machen den Österreichern zu schaffen, das harte Sparpaket der Regierung schmerzt daher doppelt. Infrastrukturminister Peter Hanke (SPÖ) will der Bevölkerung zeigen, "dass wir 24/7 arbeiten wollen", betonte er in der ORF-Pressestunde am Sonntag.
Auch wenn die Umfragen aktuell nicht für die Bundesregierung sprechen, zeigte sich Hanke entspannt. "Umfragen würden mich beunruhigen, wenn sich seit zwei, drei Jahren nichts ändert", sagte er. Die Regierungsarbeit mit ÖVP und NEOS verlaufe gut, man arbeite "freundschaftlich und professionell".
Der Minister betonte, auf "pragmatischen Optimismus" setzen zu wollen. Österreich sei eines der reichsten Länder der Welt, 99 Prozent der Österreicher würden nicht ins Ausland auswandern wollen, so Hanke.
Österreich habe seit zweieinhalb Jahren kein Wirtschaftswachstum erreicht, die Inflation sei nach wie vor zu hoch. "Jetzt muss die Regierung zeigen, dass sie 24/7 arbeitet", forderte Hanke. Sparen müsse nicht automatisch etwas Negatives sein.
Die Erwartungshaltung müsse laut Hanke jedenfalls vernünftig sein. "Wir arbeiten an der Sanierung des Budgets und einer besseren Konjunkturentwicklung, die Ernte werden wir erst in ein, zwei Jahren spüren", stellte er klar. "Wir brauchen Unternehmen und Arbeitnehmer gleichermaßen – wir müssen alle gemeinsam stehen."
Kritik gab es an der Vorgängerregierung, die laut Hanke in der Vergangenheit zu großzügig agiert habe. Steuerzuckerln, die nicht gegenfinanziert gewesen seien, würden jetzt fehlen. "Im heurigen Jahr wird es schwieriger werden, wir brauchen mehr Geld als budgetiert, weil niemand wusste, dass die Krise so lange dauert."
Beim Verkehr setzt Hanke stark auf Elektromobilität. E-Mopeds sollen künftig auf die Straße, nicht mehr auf den Radweg. "Es ist mir ein Herzensanliegen, dass diese Mopeds vom Randweg herunterkommen", so der Minister. Ein entsprechender Gesetzesentwurf sei bereits in Begutachtung.
„Es ist mit ein Herzensanliegen, dass diese Mopeds vom Radweg runterkommen.“Infrastrukturminister Peter HankeSPÖ
Für E-Scooter und E-Bikes fordert er eine Helmpflicht – nach Gesprächen mit Ärzten sei klar, dass Kopfverletzungen "erschreckend häufig" seien. Für den SP-Minister stehe fest: "Das Gehirn gehört geschützt." Die Pflicht solle aber nicht für normale Fahrräder gelten, erklärte er.
Beim Umstieg auf E-Mobilität setze Hanke auf Planungssicherheit, wie er sagte: "Für Verbrenner-Aus 2035 gibt es einen klaren Zeitplan – und daran wird nicht gerüttelt." Bereits 2030 sollen 95 Prozent der Österreicher eine Schnelllademöglichkeit im 10-Kilometer-Umkreis haben.
Hanke kündigte an, dass die ASFINAG die Ausschreibung für einen Konzessionsnehmer, der E-Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge auf den ASFINAG-Rastplätzen plant, errichtet und betreibt, veröffentlichen wird.
"Wir möchten unseren Kundinnen und Kunden ein modernes, hochrangiges Netz mit einem zeitgemäßen Angebot an E-Lademöglichkeiten bieten. Mit der Vergabe an einen Konzessionär setzen wir auf diesem Weg einen weiteren entscheidenden Schritt als nachhaltiger Mobilitätspartner und leisten einen wichtigen Beitrag zur Konjunkturbelebung“, sagten die ASFINAG-Vorstände Hartwig Hufnagl und Herbert Kasser in einer Aussendung.
