Es sind zwei Themen, die speziell der ÖVP besonders wichtig sind, die kommende Woche im Ministerrat behandelt werden sollen: das Kopftuchverbot für Mädchen unter 14 Jahren und eine neue Regelung für die Sozialhilfe.
Kanzler Christian Stocker hat es in seinem ORF-Sommergespräch angekündigt: eine bundesweit einheitliche Regelung soll her, die Sätze für Mehrkind-Familien reduziert und Mindestsicherungssummen von 9.000 Euro netto pro Monat so der Vergangenheit angehören.
"Ich will Wien nicht overrulen, sondern überzeugen", so Stocker zu den unterschiedlichen Auffassungen bei SPÖ und ÖVP.
Die Volkspartei stellt sich darüber hinaus eine dreijährige Wartezeit vor, bis man Zugang zu vollen Leistungen erhalten solle: "Wenn jemand null einbezahlt hat, kann er nicht alles herausbekommen."
Seit dieser unmissverständlichen Kanzler-Ansage drängt die ÖVP hinter den Kulissen, den Startschuss für die Sozialhilfe neu gleich beim nächsten Ministerrat am 10. September vorzunehmen. Hintergrund: Für die ÖVP scheint sich ein Mondfenster aufzutun. Mehrere mächtige Landeschefs unterschiedlicher Couleurs drängen nämlich (aus unterschiedlichsten Motiven) nun, das heiße Eisen anzugreifen. Was sie eint: Sie wollen die Kosten angesichts klammer Kassen an den Bund abwälzen.
Wiens Bürgermeister und mächtiger SPÖ-Politiker Michael Ludwig will die Mindestsicherung künftig beim AMS angliedern; Steiermarks freiheitlicher Landeshauptmann Mario Kunasek geht noch im September mit einem eigenen, strengeren Sozialhilfegesetz in Vorleistung und Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner stellte gegenüber "Heute" klar, dass "kein Cent mehr als in Niederösterreich" ausgezahlt werden dürfe.
Dem Vernehmen nach nicht besonders eilig haben dürfte es SP-Sozialministerin Korinna Schumann. Sie soll noch keine konkreten Vorschläge – etwa was die von den Roten gewünschten Sachleistungen für Kinder betrifft – in die Koordinierung geschickt haben, erfährt "Heute". Einzig einige rechtliche Punkte habe sie vom Verfassungsdienst im Kanzleramt abklären lassen.
„Klar ist: Wer arbeitet, sollte immer mehr haben als jemand, der von Sozialleistungen lebt – das ist ein Grundprinzip.“Korinna SchumannSozialministerin (SP)
Auf Anfrage legt man sich in Schumanns Büro auf keinen Zeitplan oder die konkrete inhaltliche Ausgestaltung ("Sache der Verhandlungen") von Sozialhilfe und der von SP-Chef Babler wiederholt angekündigten Kindergrundsicherung fest.
Die Ministerin stellt in einem "Heute" übermittelten Statement aber klar: "Die Sozialhilfe neu wird ein Gesamtpaket: Bestehend aus einer einheitlichen Unterstützung – all jene, die arbeitsfähig sind, wollen wir in Beschäftigung bringen, und wir schaffen eine Kindergrundsicherung. Mit dieser holen wir die Kinder aus der Sozialhilfe und geben ihnen Zukunftschancen."
Bei Reduktionen für Mehrkindfamilien dürfte jedoch Konfliktpotenzial gegeben sein. Schumann sagt nämlich: "Eine pauschale Deckelung unabhängig vom Bedarf wäre verfassungsrechtlich bedenklich, ich stehe für Anpassungen, die uns nicht in ein paar Jahren von Gerichten zurückgeworfen werden." Ihr Ministerium prüfe nun, "wie wir das System gerechter und zielgerichteter gestalten können – zum Beispiel mit Sachleistungen".
Ob hier eine "Bezahlkarte" wie etwa für Asylwerber angedacht ist, wollte Schumann nicht beantworten.
Fix ist also nix – und weil beim Thema Sozialhilfe außer die bloße Ankündigung wohl am Mittwoch nichts zu kommunizieren sein wird, hält sich die ÖVP noch ein weiteres in der Ampel-Koalition kontroverses Thema in der Hinterhand. Mit dem Kopftuchverbot für Mädchen will man sich gegebenenfalls den kommenden Ministerrat mit Schwerpunkt auf Themen der Schwarzen "auffetten".
Integrationsministerin Plakolm bekommt hier Rückendeckung der mächtigsten Frau in der ÖVP. Niederösterreichs Landeschefin Mikl-Leitner sagt gegenüber "Heute": "Wir brauchen rasch ein verfassungskonformes Kopftuchverbot für Mädchen unter 14 Jahren. Es ist unser Land mit unseren Regeln, wo Mädchen und Buben gleichberechtigt leben. Die Scharia hat hier nichts verloren. Dieser Grundsatz ist für mich nicht verhandelbar."
Im Raum standen für Eltern auch Strafen von bis zu 1.000 Euro bei Verstößen gegen das Kopftuchverbot. Auf "Heute"-Nachfrage wollte man sich in Plakolms Ministerium dazu nicht äußern. Und: Auch darüber, ob das Kopftuchverbot schon kommende Woche in den Ministerrat kommt, herrschen in der Dreier-Koalition unterschiedliche Auffassungen ...
