Die Abschiebe-Blockade bleibt aufrecht. Nach der erfolgreichen Abschiebung eines IS-Anhängers nach Syrien wollte Innenminister Gerhard Karner weitermachen – bis im August der Dämpfer kam. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hatte eine weitere Abschiebung nach Syrien blockiert.
Jetzt der Paukenschlag: Der vorläufige Stopp wurde bis mindestens 25. September verlängert. Das Gericht wolle vorher noch weitere Informationen zum Fall hören, berichtete die "Presse" am Freitag. Mittlerweile hat auch Österreich die eingeforderte Stellungnahme zum Fall abgegeben.
Laut Informationen der Tageszeitung handelt es sich um einen u.a. wegen gewerbsmäßigen Diebstahls, Raubs und Urkundenunterdrückung verurteilten Syrer, der mehrfach untergetaucht ist und dessen Eltern und Geschwister in seinem Heimatland leben.
Er selbst sei nach eigenen Angaben 2022 "ausschließlich wegen des Kriegs" aus Syrien geflohen und habe dort Angst um sein Leben gehabt.
Der EGMR bat Österreich jedenfalls bis 8. September um eine Stellungnahme, ob der zur Abschiebung anstehende Mann in Syrien auch sicher leben könne. Mittlerweile hat das Bundesamt für Asyl und Fremdenwesen diese Stellungnahme abgegeben.
Argumentiert wurde laut Bericht, dass der Mann "sicher in seinen Herkunftsort reisen" könne, weil die syrische Regierung mitgeteilt habe, nachzuverfolgen, dass Rückkehrer sicher an ihrem Zielort innerhalb Syriens ankommen. Außerdem bestehe dort keine "Gefahrensituation, die einem offenen bewaffneten Konflikt gleichzuhalten wäre."
FPÖ-Generelsekretär Michael Schnedlitz bezeichnete die Verlängerung des Abschiestopps als "unfassbaren Skandal und die nächste Stufe des Totalversagens der ÖVP und ihrer 'Verlierer-Ampel' in der Asylpolitik". Dieser Vorgang zeige, dass ÖVP-Innenminister Karner mit seiner "Asyl-PR-Show" vollkommen gescheitert sei.
Die Reaktion des Asylamts sei "eine Kapitulation und ein Kniefall auf dem Rücken der Österreicher", so Schnedlitz. "Karner scheitert schon bei der Abschiebung eines einzigen Syrers, lässt aber gleichzeitig weiter Tausende ins Land", tobt der Freiheitliche. Seine Forderung: "Es muss Schluss sein mit dieser 'Kuscheljustiz' und 'Willkommenskultur' für Kriminlle und Illegale, hin zu einer 'Festung Österreich', die unsere Bürger schützt."
