Entpuppt sich das geplante EU-Freihandelsabkommen mit Mercosur als Job-Killer? Forscher der Österreichischen Forschungsstiftung für Internationale Entwicklung schlagen Alarm: Der heimische Arbeitsmarkt könnte massiv verlieren.
Zur Erinnerung: Am Mittwoch hat die EU-Kommission grünes Licht für den Handelsvertrag mit den Mersocur-Staaten (Argentinien, Brasilien, Uruguay, Paraguay) erteilt. Die Verhandlungen haben jahrzehntelang gedauert, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprach nach der Verabschiedung des Texts von einem "Meilenstein", der die Position der EU als "größten Handelsblock der Welt zementieren" werde.
Nun müssen dem Abkommen noch der Rat der EU-Länder und das EU-Parlament zustimmen. Bisher waren mehrere Länder gegen ein Abkommen – darunter auch Österreich.
Eine aktuelle Studie der Österreichischen Forschungsstiftung für Internationale Entwicklung zeigt jetzt, welche Folgen ein möglicher Deal mit Mercosur hätte. Demnach drohen mit dem Abkommen EU-weit ein Verlust von bis zu 120.000 Arbeitsplätzen. Besonders negativ betroffen sind dabei die Sektoren Landwirtschaft (minus 16.100 Jobs durch wachsende Billigimporte), Lebensmittelindustrie (minus 33.800 Jobs durch erhöhten Importdruck und sinkende Preise) und Dienstleistungen (minus 103.400 Jobs).
Alleine in Österreich könnten durch das Abkommen 1.200 Jobs verloren gehen. Verluste in der Landwirtschaft, der Lebensmittelindustrie und im Dienstleistungssektor überwiegen laut Studie die minimalen Zugewinne der Industrie. Wachstum sei hingegen in Österreich kaum zu erwarten.
Die globalisierungskritische NGO "Attac" sieht bei einer Umsetzung des Freihandelsabkommens "kaum ökonomische Vorteile, aber große ökologische und soziale Kosten". Theresa Kofler warnt: "Das Abkommen verschärft unfaire Konkurrenz, schwächt bäuerliche Betriebe, gefährdet Arbeitsplätze und setzt ganze Dienstleistungsbereiche unter Druck. Wir appellieren daher an alle politisch Verantwortlichen am gut begründeten Nein Österreichs festzuhalten."
Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ÖVP) verweist auf eine verbindliche Resolution des Nationalrats aus dem Jahr 2019. Laut dieser hat sich Österreich auf ein "Nein" zu Mercosur festgelegt. Der Minister stehe "nach wie vor unverändert" hinter dem ablehnenden Beschluss.
