Nach jahrzehntelangen Verhandlungen hat die EU-Kommission am Mittwoch grünes Licht für ein Freihandelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten gegeben. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprach am Mittwoch nach der Verabschiedung des Texts durch die Kommission von einem "Meilenstein", der die Position der EU als "größten Handelsblock der Welt zementieren" werde.
Nun müssen dem Abkommen noch der Rat der EU-Länder und das EU-Parlament zustimmen. Bisher waren mehrere Länder gegen ein Abkommen – darunter auch Österreich.
Am Rande einer Regierungsklausur bezogen auch die heimischen Regierungsparteien bestehend aus ÖVP, SPÖ und Neos dazu Stellung. Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (Neos) betonten, dass man den aktuellen Vorschlag noch nicht kenne, dennoch wäre der Kanzler froh, wenn eine Zustimmung im Parlament gelingen würde.
Im Jahr 2021 hat sich das österreichische Parlament gegen Mercosur ausgesprochen, woran man sich bisher auch gehalten habe. Meinl-Reisinger unterstrich, dass ihre Partei "immer sehr klar pro Freihandel" gewesen sei und sich am Parlamentsbeschluss auch nicht beteiligt habe. Dennoch müsse man die Bedenken ernst nehmen.
Nicht ganz klar positionieren wollte sich Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ). Er wolle warten, bis der Vorschlag da ist. Wichtige Kriterien seien für ihn etwa Arbeitnehmerschutz, ökologische Fragen, Luftstandards und die Zukunft der kleinbäuerlichen Struktur in Österreich.
Bereits vor der Vorstellung des Mercosur-Abkommens durch die Kommission hatte die FPÖ in einer Aussendung "massiven Widerstand im Europaparlament" angekündigt. Man werde das Abkommen "in dieser Form mit allen Mitteln bekämpfen", betonten die blauen EU-Abgeordneten Harald Vilimsky und Roman Haider.
Ersterer sprach von "einem Schlag ins Gesicht der heimischen Landwirtschaft". Man befürchte, dass Österreich und Europa durch das Abkommen zum "Spielball globaler Konzerninteressen" werden.
Widerstand regt sich auch bei den Grünen. EU-Delegationsleiter Thomas Waitz warnte vor einem "toxischen Deal", dem Österreich nicht zustimmen dürfe. Ihm zufolge würde das Abkommen zu Wettbewerbsverzerrung führen und die heimische Landwirtschaft noch mehr unter Druck setzen.
Die Folge wäre ein Vorantreiben des Höfesterbens in Österreich. Laut Waitz wären die einzigen Gewinner des Abkommens "die Autoindustrie, Agrarchemie, Bergbau- und Maschinenbaukonzerne".
