Seit 1. September gibt es dank Abschaffung des Amtsgeheimnisses auch mehr Einblick in staatliche Geldflüsse: Leistungen ab 1.500 Euro, die an Unternehmen oder Organisationen gehen, sind nun im Transparenzportal für alle sichtbar.
Damit baut das Finanzministerium die Offenlegung von Förderungen massiv aus. Bisher waren im Transparenzportal nur bestimmte Corona-Hilfen, Energie-Zahlungen sowie die größten Empfänger aus dem EU-Aufbauplan (Top 100) veröffentlicht – allerdings mit einem deutlich höheren Schwellenwert von 10.000 Euro.
Jetzt baut das Finanzministerium seine Transparenz-Offensive deutlich aus. Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ)macht klar: "Förderungen sind Zuwendungen aus Steuermitteln ohne Gegenleistung. Daher hat gerade hier die Öffentlichkeit ein Recht darauf zu erfahren, wofür diese verwendet werden."
Mehr Transparenz sei auch im Sinne des sinnvollen Einsatzes von finanziellen Mitteln zur Unterstützung der Wirtschaft von größter Bedeutung. "Eine erhöhte Transparenz ist außerdem ein entscheidender Schritt, um zu mehr Effizienz und Nachhaltigkeit bei Förderungen beizutragen", erklärt der Minister.
Das Transparenzportal umfasst mittlerweile mehr als 5.000 Leistungen der öffentlichen Hand. Über drei Millionen Zugriffe pro Jahr zeigen, wie groß das Interesse der Bevölkerung ist. Doch nicht nur Bürgerinnen und Bürger nutzen die Plattform – auch die Verwaltung greift intensiv darauf zurück. So wurden allein im vergangenen Jahr über 8 Millionen Überprüfungen auf mögliche Mehrfachförderungen durchgeführt.
Nicht alles wird veröffentlicht: Förderungen an Privatpersonen bleiben weiterhin anonym. Auch Zahlungen, deren Bekanntgabe die öffentliche Sicherheit gefährden oder Gebietskörperschaften finanziell erheblich schaden könnte, sind ausgenommen.
