Wenn eine Erbschaft nicht angenommen wird oder sich kein Erbe findet, kann sich der Bund – vertreten durch die Finanzprokuratur – das Vermögen aneignen. Das soll verhindern, dass das Geld einfach herrenlos bleibt.
Im bereits beschlossenen Budgetbegleitgesetz steht, dass die Regierung aus solchen Vermögen einen Fonds gegen Armut schaffen will. Steuergeld wird dafür nicht verwendet. Außerdem will man damit neue Wege ausprobieren, wie Armut in Österreich verhindert werden kann.
Die grüne Abgeordnete Nina Tomaselli wollte nun in einer parlamentarischen Anfrage vom Finanzministerium wissen, wie das mit den Verlassenschaften wirklich abläuft. Die Antwort: "Von der Republik Österreich übernommene Nachlässe werden oftmals binnen der allgemeinen 30-jährigen Verjährungsfrist an beispielsweise durch Genealogen aufgefundene Erbberechtigte ausgefolgt."
Das heißt, oft wird das Geld später doch noch an Erben ausbezahlt, wenn sie gefunden werden.
„Die Regierung verspricht einen Armutsfonds, obwohl die Finanzierung nicht steht.“Nina TomaselliNationalratsabgeordnete (Grüne)
Die Zahlen der letzten Jahre zeigen ein sehr unterschiedliches Bild. Das Ministerium hat die Jahre 2018 bis 2024 angeführt. Die Summen schwanken stark: Im Vorjahr gingen rund 18,6 Millionen Euro aus 310 Fällen an die Republik. 2020 waren es nur 4,8 Millionen Euro aus 265 Fällen. Manchmal wird der Staat auch direkt im Testament bedacht: 2023 waren das zum Beispiel 15.000 Euro. 2021 kam eine Erbschaft aus Spanien dazu, die Summe wurde aber nicht genannt. Im Schnitt erbt der Staat rund neun Millionen Euro pro Jahr.
Für Tomaselli ist das alles ein "weiterer Fall von enttäuschender Ankündigungspolitik", wie sie der APA sagte. "Die Regierung verspricht einen Armutsfonds, obwohl die Finanzierung nicht steht." Sie kritisiert auch, dass das Finanzministerium ein großes Geheimnis daraus macht, wie viel Geld für Armutsbetroffene tatsächlich zur Verfügung steht.
Außerdem sei es "absolut unverständlich", warum nicht klar offengelegt wird, was mit den Geldern aus den Erbschaften in den letzten Jahren passiert ist.
