Nach jahrzehntelangen Verhandlungen hatte die EU-Kommission am Mittwoch grünes Licht für ein Freihandelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten gegeben. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprach von einem "Meilenstein", der die Position der EU als "größten Handelsblock der Welt zementieren" werde.
Das Abkommen müsse nun noch durch den Rat der EU-Länder und das EU-Parlament abgesegnet werden. Eine Mehrheit dafür ist ungewiss, da in der Vergangenheit mehrere Länder gegen ein solches Abkommen waren – darunter auch Österreich.
Durch eine verbindliche Resolution des Nationalrats aus dem Jahr 2019 hat Österreich auf ein "Nein" zu Mercosur festgelegt. Dies könne nur durch einen neuerlichen Beschluss des Nationalrats aufgehoben werden.
Die Reaktionen aus der heimischen Politik waren demnach auch gespalten. Die Opposition bestehend aus FPÖ und Grüne positionierte sich klar gegen einen Mercosur-Deal. Der FPÖ-EU-Abgeordneter Harald Vilimsky sprach gar von "einem Schlag ins Gesicht der heimischen Landwirtschaft".
Positiver fiel das Urteil der Regierungsparteien bestehend aus ÖVP, SPÖ und Neos aus. Am Rande einer Regierungsklausur bezogen Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP), Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (Neos) dazu Stellung.
Man betonte, dass man den aktuellen Vorschlag noch nicht kenne, dennoch wäre der Kanzler froh, wenn eine Zustimmung im Parlament gelingen würde. Meinl-Reisinger unterstrich, dass ihre Partei "immer sehr klar pro Freihandel" gewesen sei und sich am Parlamentsbeschluss auch nicht beteiligt habe. Nicht ganz klar positionieren wollte sich der Vizekanzler.
Vor allem in der ÖVP dürfte es angesichts des Mercosur-Abkommens zu Spannungen kommen. Der Bauernbund war stets dagegen, während sich der Wirtschaftsbund dafür aussprach. Vorerst war am Mittwochnachmittag diesbezüglich Einigung in Sicht.
In einer gemeinsamen Aussendung betonten Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) und Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ebenfalls ÖVP), dass man angesichts der sich stark verändernden internationalen Handelsbeziehungen ein "gemeinsames Verständnis über die große Bedeutung des internationalen Handels und fairer Handelsabkommen für den Wirtschaftsstandort Österreich" teile.
Es ging also in Richtung eines vorsichtigen "Ja" zum Abkommen, was später allerdings durch Totschnig dementiert wurde. Der Landwirtschaftsminister "stehe nach wie vor unverändert" hinter dem ablehnenden Beschluss aus dem Jahr 2019.
