Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner drängt im "Heute"-Gespräch auf eine rasche bundesweit einheitliche Regelung bei der Sozialhilfe und ein Kopftuchverbot für Mädchen. Sie will auch nach 2028 Landeschefin von NÖ bleiben. Die mächtige ÖVP-Politikerin über:
"Das Wichtigste ist: Zwei von drei Landsleuten stellen der Arbeit der Landesregierung ein gutes Zeugnis aus. Die Zustimmung steigt im Fahrwasser mutiger Reformen. Das gibt Rückenwind für die großen Vorhaben, die vor uns liegen – wie der massive Ausbau der Kinderbetreuung im Sinne der besten Zukunft unserer Kinder."
"Arbeitsleistung muss sich immer mehr lohnen als die Sozialleistung. Daher brauchen wir dringende eine bundesweit einheitliche Sozialhilfe, die sich an NÖ orientiert. Das heißt: Kein Cent mehr als in NÖ! Wir schärfen jetzt nochmals nach und streichen den Schulungszuschlag. Das will ich als Signal an unsere Leistungsträger verstanden wissen: Wer arbeitet, darf nicht der Dumme sein!"
"Ein deutscher Online-Versandhändler hat Hijabs für Mädchen ab fünf Jahren verkauft und das Angebot erst nach Protesten aus dem Netz genommen. Ein Hijab ist kein Mode-Accessoire, sondern ein Symbol der Unterdrückung. Das will ich für Mädchen in unserem Land nicht. Daher brauchen wir rasch ein verfassungskonformes Kopftuchverbotfür Mädchen unter 14 Jahren. NÖ ist ein freies Land, wo Mädchen und Buben gleichberechtigt leben. Es ist unser Land mit unseren Regeln. Die Scharia hat hier nichts verloren. Dieser Grundsatz ist für mich nicht verhandelbar."
„Es gibt für mich keine schönere Aufgabe als Landeshauptfrau von NÖ zu sein. Ideen und Kraft gehen mir nicht aus.“Johanna Mikl-LeitnerLandeshauptfrau (ÖVP)
"Der Bundeskanzler hat das Ziel vorgegeben: Die Inflation muss von 4 auf 2 Prozent gesenkt werden. Das hat oberste Priorität. Daran wird die gesamte Bundesregierung gemessen."
"Um ein Problem nachhaltig zu lösen, müssen wir es bei der Wurzel packen. 30 % der Stromkosten bestehen aus Netzgebühren. Aus meiner Sicht liegt bei den Netzgebühren das Problem. Daher brauchen wir eine Neuregelung der Netzentgelte auf Bundesebene, um die Stromkosten nachhaltig zu senken. Ich bin froh, dass beim Elektrizitätswirtschaftsgesetz unsere Rufe aus NÖ gehört wurden: Die Bundesregierung hat ihren Plan geändert und wird für kleine PV-Anlagen keine Netzgebühren verlangen. Häuslbauer für ihre Investitionen in die Energiewende zu bestrafen, hätte viele vor den Kopf gestoßen hätte."
"Wir brauchen leistbare Energiepreise. Wenn unsere Betriebe mit deutlich höheren Energiekosten produzieren müssen als die Konkurrenz, werden sie ihre Produkte nicht zu wettbewerbsfähigen Preisen anbieten können."
"Es war eine der dunkelsten Stunden in der jüngsten Geschichte unseres Landes. Sie hat fünf Menschenleben gefordert und einen Schaden von über einer Milliarde Euro verursacht. Die meisten Schäden sind beseitigt, übrig bleibt der Zusammenhalt. Rund 131.000 sind im Kampf gegen die Wassermassen gestanden und haben äußersten Einsatz und Herzblut bewiesen. Diese Krise hat unser Land stärker zusammengeschweißt. Jetzt unternehmen wir alles, um bestmöglich auf kommende Katastrophen vorbereitet zu sein und investieren massiv in den Ausbau des Hochwasserschutzes."
„Der Kostendruck ist groß. Wir drehen jeden Zettel zwei Mal um und sparen im System.“
"Der Kostendruck ist auf allen Ebenen – Bund, Länder und Gemeinden – groß. Wir hinterfragen daher in Niederösterreich alle Verwaltungsabläufe unserer Landesverwaltung im Zuge der Aufgabenkritik, drehen jeden Zettel zwei Mal um und sparen im System. Bei uns Politikern haben wir begonnen und uns zum zweiten Mal hintereinander eine Null-Lohnrunde für die Landesregierung verordnet. Und ja, wir müssen leider auch bei der Kultur sparen: Zwei Landesorchester können wir uns einfach nicht mehr leisten."
"Für mich gibt es keine schönere Aufgabe, als Landeshauptfrau von Niederösterreich sein zu dürfen. Wenn Parteigremien und Landsleute wollen, dann arbeite ich auch nach 2028 mit voller Kraft als Landeshauptfrau für Niederösterreich. Ideen und Energie gehen mir nicht aus. Ich habe noch viel vor!"
