Erstmals seit 2011 hatte Österreich am 3. Juli einen IS-Anhänger nach Syrien abgeschoben. In diesem Ton wollte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) weitermachen, bis der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) dem Ganzen im August einen Riegel vorschob und weitere Abschiebungen nach Syrien untersagte.
Nun der nächste Justiz-Knaller! Wie die "Presse" am Freitag berichtete, wurde die Abschiebe-Blockade mindestens bis zum 25. September verlängert. Im aktuellen Fall geht es um einen Mann, der 2022 wegen des Krieges in Syrien nach Österreich geflüchtet sei. In seiner Zeit in Österreich wurde der Syrer bereits wegen gewerbsmäßigen Diebstahls, Raub und Urkundenunterdrückung verurteilt.
Trotzdem darf der Syrer nun nicht abgeschoben werden, der EGMR will bis zur nächsten Entscheidung noch weitere Informationen zum Fall hören und bat Österreich eine Stellungnahme abzugeben, ob der Mann in Syrien auch sicher leben könne.
Diese wurde mittlerweile durch das Bundesamt für Asyl und Fremdenwesen (BFA) übermittelt. Demnach könne der Betroffene "sicher in seinen Herkunftsort reisen", da die syrische Regierung mitgeteilt habe, nachzuverfolgen, dass Rückkehrer sicher an ihrem Zielort innerhalb Syriens ankommen. Außerdem bestehe dort keine "Gefahrensituation, die einem offenen bewaffneten Konflikt gleichzuhalten wäre." Für das Innenministerium sei das Vorgehen des EGMR "nicht ungewöhnlich".
Genau diese Aussage dürfte allerdings der FPÖ sauer aufstoßen. So spricht der blaue Generalsekretär Michael Schnedlitz von einem "unfassbaren Skandal" und der "nächsten Stufe des Totalversagens der ÖVP und ihrer 'Verlierer-Ampel' in der Asylpolitik". Ihm zufolge sei die "Asyl-PR-Show" des Innenministers durch das nunmehrige Urteil vollkommen gescheitert.
Den EGMR bezeichnete Schnedlitz als "Schutzmacht für ausländische Straftäter". Zudem ortete er in der Aussage des Innenministeriums, wonach das Vorgehen des EGMR "nichts Ungewöhnliches" sei "eine Kapitulation und einen Kniefall auf dem Rücken der Österreicher".
Karner würde eine "Ohrfeige durch den EGMR" als Normalität verkaufen und sich damit "auf die Seite der Asyl-Lobby und dieser weltfremden Kuscheljustiz" sowie "gegen die innere Sicherheit Österreichs" stellen, poltert der Freiheitliche.
Schnedlitz fordert erneut eine Wende in der Asyl- und Migrationspolitik. Der Ampel-Regierung bestehend aus ÖVP, SPÖ und Neos wirft er vor, dass sie dazu nicht fähig wären und sich "lieber derartigen Skandal-Entscheidungen" unterwerfen würden.
Anders als die Freiheitlichen blickt ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti auf das Vorgehen von Karner. Ihm zufolge habe der Innenminister "bereits bewiesen, dass Abschiebungen nach Syrien nicht nur theoretisch, sondern auch praktisch möglich sind". Nach der ersten erfolgreichen Abschiebung nach Syrien müsse jetzt auch diese Abschiebung erfolgen, so der ÖVP-General.
Denn: "Abschiebungen von Straftätern sind alternativlos." Marchetti geht daher auch hart mit der EGMR ins Gericht. Ihm zufolge sei die Verlängerung des Abschiebestopps bis zum 25. September "ein weiteres Indiz dafür, dass der Gerichtshof mittlerweile meilenweit von den Asylrealitäten in den Mitgliedsstaaten entfernt ist".
Für die ÖVP stehe "nicht das Wohl eines schweren Straftäters im Vordergrund, sondern das Wohl seiner Opfer und das Wohl der gesamten österreichischen Bevölkerung", betont Marchetti. Abschiebungen von Straftätern werden passieren – ganz gleich, ob der EGMR doch noch zur Vernunft kommt oder ob wir dafür den Weg einer authentischen Interpretation der Europäischen Menschenrechtskonvention beschreiten müssen."
Für den ÖVP-General sei es "vollkommen unverständlich, dass jeder einzelne Fall einer Abschiebung nach Syrien bis zum Äußersten bekämpft und verzögert wird". Ihm zufolge brauche es keine weiteren Informationen, sondern vielmehr weitere Abschiebungen.
