Österreich darf weiterhin nicht abschieben! Nach der erfolgreichen Abschiebung eines IS-Anhängers nach Syrien wollte Innenminister Gerhard Karner eigentlich weitermachen.
Ein u.a. wegen gewerbsmäßigen Diebstahls, Raubs und Urkundenfälschung verurteilter Syrer hätte in sein Heimatland abgeschoben werden sollen.
Doch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat diese nicht erlaubt. Man wolle vorher noch weitere Informationen zum Fall hören, etwa ob der Mann in Syrien auch sicher leben könne. Das Gericht bat Österreich bis 8. September um eine Stellungnahme, die das Bundesamt für Asyl und Fremdenwesen mittlerweile auch abgegeben hat.
Argumentiert wurde laut Bericht, dass der Mann "sicher in seinen Herkunftsort reisen" könne, weil die syrische Regierung mitgeteilt habe, nachzuverfolgen, dass Rückkehrer sicher an ihrem Zielort innerhalb Syriens ankommen.
In einer ersten Reaktion reagierte die ÖVP über den verlängerten Abschiebestopp verärgert. "Die fortgesetzte EGMR-Blockadehaltung schadet in erster Linie dem Asylrecht selbst", so Generalsekretär Nico Marchetti. "Abschiebungen von Straftätern sind alternativlos. Wir können und wollen niemandem erklären, dass verurteilte Straftäter nicht in ihre Heimatländer abgeschoben werden können."
Die verlängerte Blockade sei ein Indiz, dass der Gerichtshof "mittlerweile meilenweit von den Asylrealitäten in den Mitgliedsstaaten entfernt ist", so Marchetti. Nachsatz: "Für uns steht hier nicht das Wohl eines Straftäters im Vordergrund, sondern das Wohl seiner Opfer und das Wohl der gesamten österreichischen Bevölkerung."
Für den ÖVP-Generalsekretär ist klar: "Abschiebungen werden passieren – ganz gleich, ob der EGMR doch noch zur Vernunft kommt oder ob wir dafür den Weg einer authentischen Interpretation der Europäischen Menschenrechtskonvention beschreiten müssen."
Abschließend betonte Marchetti, dass nach der erfolgreichen Abschiebung im Juli auch diese zustande kommen müsse. Es sei "vollkommen unverständlich, dass jeder einzelne Fall einer Abschiebung nach Syrien bis zum Äußersten bekämpft und verzögert wird. Schlusssatz: "Es braucht keine weiteren Informationen, sondern vielmehr weitere Abschiebungen."
