Blutiger Zwischenfall in Favoriten: Bei einem Streit zwischen mehreren Männern – darunter ein 17-jähriger Syrer – wurde ein Palästinenser mit einem Bauchstich lebensgefährlich verletzt. FPÖ-Chef Dominik Nepp reagiert mit harten Worten: "Favoriten ist längst kein sicherer Ort mehr."
Er fordert nach dem Vorfall eine politische Wende: rigorose Abschiebungen krimineller Migranten, ein genereller Aufnahmestopp für Afghanen und Syrer sowie ein Ende der "Toleranzpolitik" der SPÖ-geführten Stadtregierung.
Laut Expertinnen sind pauschale Aufnahmestopps nicht mit EU-Recht und der Genfer Flüchtlingskonvention vereinbar. Jede Asylanfrage muss individuell geprüft werden, Abschiebungen dürfen nur unter rechtsstaatlichen Bedingungen erfolgen – etwa wenn keine Gefahr im Herkunftsland besteht.
Auch ein Aufnahmestopp allein für bestimmte Herkunftsländer wäre rechtlich äußerst heikel – und politisch kaum durchsetzbar auf Bundesebene, aber keinesfalls liegt die Kompetenz bei der Stadt Wien.
Nepp kritisiert insbesondere das Konzept der Waffenverbotszonen, das von SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig seit Jahren ausgebaut wird: "Diese Maßnahmen lösen das Problem nicht. Sie sind reiner Aktionismus."
Laut Nepp brauche es keine Ausweitung von Verbotszonen, sondern einen Kurswechsel bei der Zuwanderung. Die Polizei leiste laut ihm zwar gute Arbeit, werde jedoch von der Politik "allein gelassen".
Bürgermeister Ludwig wiederum pocht auf ein generelles Waffenverbot im öffentlichen Raum, das bereits am Reumannplatz, Keplerplatz und Praterstern gilt – und laut Polizei Wirkung zeigt. Seit 30. März wurden in der Zone rund um den Reumannplatz 146 Waffen sichergestellt – 101 davon waren Messer.
"Niemand muss mit einer Waffe unterwegs sein und andere gefährden", sagte Ludwig in seiner 1.-Mai-Rede am Rathausplatz. Er fordert vom Bund, dass das Verbot österreichweit ausgedehnt wird.
Auch Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) unterstützt das Verbot. Das bundesweite Messertrageverbot geht auf eine Initiative aus seinem Ministerium zurück. Der Haken: Der damalige grüne Koalitionspartner blockierte das Projekt, weshalb es erst jetzt in Begutachtung geht.
Karner betont: "Ein neues Gesetz braucht eine saubere Vorbereitung."
Die Wien-Wahl ist geschlagen, doch das Thema Sicherheit bleibt heiß. 62Prozent der Wiener gaben laut aktueller IFDD-Umfrage an, bestimmte Orte bewusst zu meiden. Favoriten wird dabei regelmäßig genannt.
Nepp dürfte sich mit seinen Forderungen gezielt an diese verunsicherte Gruppe richten – auch wenn seine Vorschläge rechtlich umstritten sind. Die FPÖ bleibt ihrer Linie treu: harte Worte, harte Forderungen – egal wie realistisch die Umsetzung auch ist.
