Ein heißer politischer Herbst steht bevor – am Mittwoch tagt der Nationalrat zum ersten Mal nach der Sommerpause. Einer hitzigen Debatte greift die FPÖ schon am Dienstag vor.
In einer Pressekonferenz teilten die beiden Generalsekretäre Michael Schnedlitz und Christian Hafenecker gegen die Regierung aus, kündigten zwei neue U-Ausschüsse an und kritisierten die bevorstehenden Beschlüsse.
Die Bürger seien mit der Arbeit der Regierung unzufrieden, so Michael Schnedlitz und verwies auf die jüngsten Umfragen, in denen die Dreierkoalition sogar die Mehrheit verloren hatte. "Budget kaputt, Fairness kaputt, Pensionen kaputt, Regierung kaputt", so der Blaue.
Scharfe Kritik äußerte der Generalsekretär vor allem am Sparplan der Regierung. "ÖVP, SPÖ, Neos und auch Grüne gehen her und sind der Meinung, Menschen sollen arbeiten gehen und Steuern zahlen, damit die Regierung Geld zur Verfügung hat, um ihre Projekte durchzuführen", so Schnedlitz. Diese Projekte könne die Bevölkerung oftmals aber nicht nachvollziehen.
Gespart werde zudem an den falschen Stellen. "Wir sind der Meinung, man muss die Menschen entlasten und im System sparen", so Schnedlitz. Die Dreierkoalition gehe hier einen anderen Weg.
Deshalb werde man am Mittwoch mehrere Anträge einbringen, um die Österreicher zu entlasten. Unter anderem fordern die Freiheitlichen eine volle Pensionserhöhung für alle Pensionisten und die Einstellung der Corona-Impfdosenbestellung.
Generalsekretär Christian Hafenecker sprach zudem den bevorstehenden Untersuchungsausschuss an. Der eingebrachte Antrag der FPÖ blitzte bekanntlich beim Verfassungsgerichtshof ab. Deshalb werde es nun zwei separate U-Ausschüsse geben: Jenen zum Thema Pilnacek werde man neu einbringen und die Corona-Aufklärung wolle die FPÖ nachholen. "Die Vorbereitungen dazu laufen bereits", so Hafenecker.
Ein weiteres wichtiges Thema im Nationalrat werde die Novelle des Waffengesetzes sein. "Wir sehen das als Angriff gesetzestreuer Bürger", so Hafenecker. Immerhin habe sich laut dem Blauen der legale Waffenbesitz in letzten zehn Jahren erhöht und der illegale sei zurückgegangen. Das zeige, dass man "grundsätzlich am richtigen Weg gewesen ist".
Durch das neue Gesetz würden hingegen "legale Waffenbesitzer schikaniert" werden. Gegen das eigentliche Problem werde aber nichts unternommen, lediglich ein Bürokratiemonster werde geschaffen.
Weitere "interessante" Tagesordnungspunkte seien laut Hafenecker die eingebrachten Volksbegehren. Zum Begehren mit dem Namen "ORF-Haushaltsabgabe nein" betonte der Freiheitliche, dass die FPÖ die einzige Partei im Parlament sei, die eine Abschaffung der Gebühr fordere.
Das zweite Volksbegehren "Kein NATO-Beitritt" errege zudem viele Gemüter in Österreich. Hafenecker kritisierte dabei die "schamlose Anbiederung der Neos an die Nato".
