Nach der Sommerpause kehrt am Mittwoch nun auch das Parlament zum Polit-Alltag zurück. Die Tagesordnung ist gespickt mit einigen brisanten Materien – es wird unter anderem das Aus der ORF-Abgabe diskutiert.
Am Dienstag kritisierten die Grünen in einer Vorschau-Pressekonferenz die Regierung scharf. Klubobfrau Leonore Gewessler und ihre Stellvertreterin Alma Zadic sprachen von einer "Ankündigungspolitik" von ÖVP, SPÖ und NEOS.
Zudem werde man am Mittwoch mit einer aktuellen Europastunde von Vizekanzler Andreas Babler fordern, beim neuen EU-Klimaziel Farbe zu bekennen, ließen sie wissen. Die EU-Botschafter haben in Brüssel die auch von Österreich geforderte Verschiebung der Entscheidung über das EU-Klimaziel 2040 beschlossen. Das Thema wird also erst im Oktober diskutiert.
Laut den Grünen lasse Babler der ÖVP beim "Sabotieren der Klimaziele in Brüssel" freie Hand. "Bei den Klimazielen geht es um nicht weniger als um die Zukunft des Kontinents. Die Regierung behauptet in Österreich zwar, sie setze sich für ambitionierte Ziele ein – hat sie in Brüssel aber durch ein perfides Manöver sabotiert. Die Menschen haben ein Recht darauf zu erfahren, was ihre Regierung wirklich tut", sagte Gewessler.
ÖVP, SPÖ und NEOS würden beim Klimaschutz in Österreich wie auf EU-Ebene den Abrissbagger auffahren – "auf Kosten unserer Kinder und Enkelkinder und der Wettbewerbsfähigkeit", kritisierte die Grünen-Chefin.
Die Regierung hat sich bekanntlich auf ein neues, schärferes Waffengesetz geeinigt. Die Grünen werden der Novelle zustimmen, erklärte die stellvertretende Klubobfrau. "Die erste Ankündigung war absolut zahnlos. Nach unserem Druck über die letzten Monate musste die Regierung nachschärfen. Das Waffengesetz, das jetzt vorliegt, ist ein Fortschritt – aber längst nicht genug. Viele Sicherheitslücken bleiben offen, immer noch können zu viele Menschen ungeprüft Waffen besitzen. Wir werden nicht lockerlassen und bereits morgen weitere Anträge dazu einbringen", sagte Zadic.
Man sehe aber bei der Kontrolle von Waffenverboten noch Nachbesserungsbedarf, auch der Schwarzmarkt würde gar nicht angegangen. "Wir fordern ein Rücknahmeprogramm für illegale Waffen“, erneuerte Zadić die Forderung der Grünen.
"Ob beim Klimaschutz oder bei der Sicherheit – die Regierung bleibt Ankündigungs-Weltmeister. Österreich braucht endlich eine Politik, die handelt, statt nur zu reden", so Gewessler und Zadić abschließend.
