Tag zwei für Neos-Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (47) in New York: Wie berichtet, kommen aktuell 193 Staaten aus aller Welt zur 80. Generaldebatte bei den Vereinten Nationen zusammen. Während Bundespräsident Alexander Van der Bellen (81) schon ein Routinier ist, ist es für die Neos-Chefin und den VP-Kanzler Christian Stocker (65, VP) eine Premiere.
"80 Jahre nachdem die UNO gegründet wurde steht die internationale Weltordnung auf dem Scheideweg", zeigt sich die Außenministerin nach einer Jubiläumsveranstaltung anlässlich 80 Jahren Generaldebatte tief besorgt.
"Regeln, auf die sich die Länder der Welt geeinigt haben, werden gebrochen. Internationale Organisationen leiden unter Finanzierungsengpässen und Vertrauensverlust."
Wie auch der Kanzler unterstreicht Meinl-Reisinger die Wichtigkeit der Vereinten Nationen: "Für Länder wie Österreich ist es eine Lebensversicherung, dass internationale Regeln eingehalten werden. Wenn nur das Recht des Stärkeren gilt, bleiben die kleineren Länder auf der Strecke. Deshalb setzen wir uns für eine starke UNO und weltweite Zusammenarbeit ein."
Nachdem russische MiGs in den estnischen Luftraum eingedrungen sind, trat am Montag in New York auch der UNO Sicherheitsrat zu einer Sondersitzung zusammen. Meinl-Reisinger: "Dieser Vorfall in Estland ist kein Einzelfall, sondern Teil eines Musters russischer Provokationen, zuletzt auch gegenüber Polen und Rumänien. Solche Verstöße gegen die territoriale Integrität souveräner Staaten sind inakzeptabel und untergraben die Prinzipien der UN-Charta und des Völkerrechts."
Meinl-Reisinger, die sich – wie berichtet – seit Wochen wilde Wortgefechte mit hochrangigen Vertretern Russlands liefert, hat eine klare Haltung: "Jeder kann hier klar sehen: Nicht die NATO provoziert, sondern Russland. Gemeinsam mit 35 anderen Staaten stehen wir heute geschlossen hinter Estland. Russland muss seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine beenden, seine Provokationen einstellen und internationales Recht achten."
Nach UNO-Jubiläumsfeier und Sicherheitsrat nahm die pinke Außenministerin am Montag an einem informellen EU-Außenministertreffen mit Amtskolleginnen teil. Themen dort: Multilateralismus, neuerlich die Situation in der Ukraine, dazu die Lage im Nahen Osten und EU-Klimadiplomatie. Vor einem Delegationsabendessen mit Staatsoberhaupt VdB, Regierungschef Stocker und Journalisten stand noch ein Austausch mit den Außenministern von Indien, Brasilien und Mexiko in Meinl-Reisingers Terminkalender.
Am Dienstag wird sie dann gemeinsam mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen und Bundeskanzler Christian Stocker in der Österreichischen Vertretung einen Empfang zur Sicherheitsrat-Kandidatur geben. Hier rittert Rot-Weiß-Rot bekanntlich um einen nicht-ständigen Sitz. Stocker kann sich nicht allzu lange aufhalten, nimmt er nämlich am traditionellen Empfang des US-Präsidenten teil. Dieser findet heuer im Lotte Palace in der Madison Avenue statt ...
