Die Teuerung bleibt für die SPÖ das zentrale Thema – das machte unter anderem Klubchef Philip Kucher bei der Klausur in Salzburg deutlich. Unter dem Motto "Leistbares Leben – Leistbares Wohnen" wurden Maßnahmen bilanziert und neue angekündigt.
"In den ersten sieben Monaten haben wir mehr Maßnahmen gegen die Teuerung umgesetzt als die letzten beiden Regierungen ohne SPÖ in den letzten sieben Jahren zusammen", brachte es Kucher dabei auf den Punkt.
Als Beispiel nannte er dabei – neben den Eingriffen bei den Mieten – dass man auch bei der Energie unter anderem für faire Netzkosten, einen Krisenmechanismus und einen Sozialtarif für Haushalte gesorgt habe. Bei den Lebensmitteln konnte man zudem ein Gesetz gegen die Shrinkflation und eine Klage gegen Handelskonzerne wegen Rabattbetrug verbuchen.
Die beiden Klubvorsitzenden Philip Kucher und Julia Herr stellen weiters klar: "Sollten all diese gesetzten Maßnahmen nicht reichen, um die Inflation unter zwei Prozent im nächsten Jahr zu drücken, werden wir weitere Maßnahmen setzen. Zwei Prozent ist Pflicht, alles darüber reicht nicht!"
Für Vizekanzler und SPÖ-Chef Andreas Babler war das Thema "Leistbares Leben – Leistbares Wohnen" ein klares Heimspiel. In seiner Rede bewarb er umfassend die Eingriffe in den freien Mietmarkt.
"Alle müssen die Chance auf leistbares Wohnen haben. Darum greifen wir im Interesse der Menschen ein. Die Mietpreisbremse im unregulierten Mietbereich ist ein historischer Schritt" hält der SPÖ-Chef fest.
Bei den Mieten soll aber nicht Schluss sein. "Wir sorgen dafür, dass die Teuerung runterkommt, die Wirtschaft in die Höhe und das Land wieder nach vorne kommt. Wir bringen Österreich auf Kurs und geben den Menschen eine Perspektive", so Babler und verspricht bei den Lebensmittel- und Energiepreisen einzugreifen.
Darüber hinaus gelte es auch die Gerechtigkeitsfrage zu stellen, so Babler. Immerhin würden erstmals auch jene beitragen, die es sich leisten können, so der SPÖ-Chef.
Bei den Pensionsanpassungen, die für einen Teil unter der allgemeinen Inflation lagen, gab es indes eine Entschuldigung des Parteiobmanns. Er versicherte aber, dass das gesetzliche Pensionslater "nicht verhandelbar" ist.
