Nach zweieinhalb Jahren Schwarz-Blau in Niederösterreich übt die SPÖ scharfe Kritik an der Landesregierung in Niederösterreich. Bei einer Pressekonferenz am Donnerstag stellten Klubobmann Hannes Weninger und Landesgeschäftsführer Wolfgang Zwander eine ernüchternde Bilanz aus.
"Die Preise steigen, die Wirtschaft leidet, die Menschen stehen unter Druck – und Schwarz-Blau liefert nach zweieinhalb Jahren Regierungsarbeit kaum mehr als Ankündigungen", sagte Weninger.
Als Beispiel nannte er die Energiepreise: "Während der landeseigene Energiekonzern EVN bei steigenden Energiepreisen seit Jahren kräftig mitnascht und sich die Aktionäre die Hände reiben, stöhnen die niederösterreichischen Haushalte, die lokale Wirtschaft und die Gemeinden unter den hohen Strom- und Gaspreisen."
Auch beim Wohnbau sieht die SPÖ massive Fehler: "Statt unseren Häuslbauern eine günstige vorzeitige Rückzahlung ihrer offenen Wohnbauförderung zu ermöglichen, haben ÖVP und FPÖ Wohnbaudarlehen im Nominalwert von rund 300 Mio. Euro um lediglich 232 Mio. Euro an Banken verscherbelt", so Weninger.
Zwander kritisierte vor allem fehlende Zukunftsinvestitionen: "Während andere Bundesländer in Infrastruktur, Wohnbau oder Klimaschutz investieren, wird in Niederösterreich auf Zeit gespielt. Das schwächt unseren Wirtschaftsstandort und kostet Arbeitsplätze."
Die SPÖ listete weitere Versäumnisse auf – von hoher Jugendarbeitslosigkeit über mangelnde Kinderbetreuung bis zu Postenschacher. Das Fazit der roten Halbzeit-Bilanz fällt klar aus: "Schwarz-Blau regiert im Interesse von Parteifreunden – aber nicht im Interesse der Menschen in Niederösterreich. Die Halbzeit-Bilanz ist ernüchternd: Große Worte, aber keine Lösungen", so Weninger und Zwander.
Nach all der Kritik findet Sven Hergovich dennoch dankende Worte für ein Regierungsmitglied der Schwarzen: Ludwig Schleritzko. "Ich möchte mich herzlich für die gute Zusammenarbeit bedanken. Gerade im Bereich der Gemeinden braucht es ein Klima, in dem man über Parteigrenzen hinweg anpackt und Lösungen sucht – und das ist in den vergangenen Jahren gemeinsam oft gelungen", betont Gemeinde-Landesrat Sven Hergovich (SP) nachträglich zur SP-Pressekonferenz.
Und weiter: "Ludwig Schleritzko ist ein fairer und konstruktiver Gesprächs- und Verhandlungspartner", so Hergovich.
