Am Montag erhielt Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) Besuch von seinem griechischen Amtskollegen Athanasios Plevris. Nach dem Arbeitsgespräch gab es von den beiden eine gemeinsame Pressekonferenz.
"Griechenland ist ein guter Partner im Kampf gegen illegale Migration", leitete Karner ein. Wichtig für Österreich sei vor allem die Stärkung des EU-Außengrenzschutzes, so der Innenminister weiter und verwies auf die wichtige Rolle Griechenlands.
Im Arbeitsgespräch habe man sich unter anderem darüber beraten, welche Maßnahmen die beiden Länder ergreifen. Karner verwies auf den Stopp des Familiennachzugs. Dadurch habe man "den Druck auf Österreich verringert", so der ÖVP-Politiker.
Darüber hinaus soll er seinem Amtskollegen erklärt haben, dass Österreich bald auch nach Afghanistan abschieben werde. "Davon bin ich überzeugt", so der Innenminister bei der Pressekonferenz.
Plevris, der sein gesamtes Pressestatement auf Deutsch hielt, bedankte sich bei Karner für die Einladung und das gemeinsame Gespräch. Der Grieche betonte, dass die illegale Migration "eines der größten Probleme der EU" sei.
In Griechenland habe man deshalb ein neues Gesetz auf die Beine gestellt, führte er weiter aus. "Illegaler Aufenthalt wird mit einer Hafstrafe von zwei bis fünf Jahre Gefängnis geahndet. Es gibt nur eine Möglichkeit der Strafe zu entgehen" – zurück in das Herkunftsland zu reisen, so Plevris.
Ein ähnliches Gesetz dürfte es in Österreich aber auch in Zukunft nicht geben. Karner erklärte auf Nachfrage von Journalisten, dass man es in Griechenland mit einer anderen illegalen Migration zu tun habe, als in Österreich. Hier habe man die Probleme unter anderem mit dem Stopp des Familiennachzugs eingedämmt.
