Ausgerechnet am letzten Sommerwochenende bringt SPÖ-Ministerin Korinna Schumann ihre Koalitionspartner massiv ins Schwitzen. In der ORF-Pressestunde am Sonntag präsentierte sie – ähnlich wie Bundeskanzler Chrisitan Stocker im Sommergespräch – im Alleingang einen Vorschlag, der so nicht im Regierungsprogramm steht!
Die Österreicher sollen länger arbeiten – dieses Credo eint die Dreierkoalition bereits seit ihrem Amtsantritt. Grund ist das schwankende Pensionssystem, das auf Dauer so nicht mehr finanzierbar ist. Aus dem Grund will man mit diversen Anreizen das faktische – aber nicht das gesetzliche – Pensionsantrittsalter anheben.
Das betonte die Sozialministerin auch in der Pressestunde am Sonntag. "Wir müssen schauen, dass die Menschen länger in Beschäftigung bleiben", so Schumann. Sie lobte die Einführung der Teilpension, die "eine großartige Möglichkeit" für alle sei, die ihren frühestmöglichen Pensionsantritt erreicht haben, aber noch nicht ganz aufhören wollen.
Nicht nur für Arbeitnehmer, auch für Arbeitgeber soll es Anreize geben. Im Interview präsentierte Schumann eine Lösung, die so nicht im Regierungsprogramm steht: Eine Quotenregelung für Beschäftigte ab 60. Es sei zwar nicht mit ÖVP und NEOS vereinbart, aber man habe sich darauf geeinigt, dass es Anreize brauche, um ältere Menschen in Beschäftigung zu bringen. "Reines Reden wird zu wenig sein. Es wäre gut, darüber nachzudenken, wie man Anreizsysteme schaffen kann", argumentierte sie.
Konkret soll es so ausschauen: Erfüllen Betriebe die Quote – eine konkrete Zahl nannte die Ministerin nicht –, winken ihnen Vergünstigungen und geringere Beitragszahlungen. "Durch das Einhalten der Quote können Unternehmen mit mehr Entlastungen rechnen". Dass damit aber auch zusätzliche bürokratische Belastungen einhergehen könnten, erwähnte sie nicht.
Schumann nannte zudem einen weiteren Vorschlag: den Einstellungs-Tausender. Dieser würde Unternehmen winken, wenn sie Beschäftigte ab 55 einstellen. "Grundlage ist: Es darf den Budgetrahmen nicht belasten. Aber das kann man so regeln", kommentierte sie.
Offen bleibt, was die Koaltionspartner ÖVP und NEOS von den neuen Vorschlägen der Ministerin halten. Klar ist jedoch, dass Schumann damit eine neue Debatte innerhalb der schwarz-rot-pinken Koalition ausgelöst hat, die in den kommenden Wochen noch für Gesprächsstoff sorgen dürfte.
In einer ersten Reaktion sagte Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer zu "Heute": "Wir haben im Regierungsprogramm auch klar vereinbart, dass es Anreize gibt, um ältere Menschen auch in Beschäftigung zu bringen. Es sagen immerhin 80 Prozent der Unternehmerinnen und Unternehmer, sie würden gerne mehr ältere Menschen beschäftigen."
Der ÖVP-Minister halte allerdings nicht von einer Pauschalbetrachtung. "Das muss man sich genau anschauen von Branche zu Branche. Es ist vermutlich für ein Programmierunternehmen, für ein IT-Unternehmen schwieriger, einen 65-Jährigen anzustellen. Vermutlich auch bei einem Dachdeckerbetrieb nicht zwingend das Beste, wenn man 65-Jährige dann aufs Dach raufschickt. Und deswegen bin ich dagegen, dass man Betriebe bestraft", kommentierte er.
