In der Vorwoche hatte die Bundesregierung mit der Anpassung der Pensionen unter der Inflation für Wirbel gesorgt und erntete heftige Kritik. Bundeskanzler Christian Stocker ist sich aber sicher, dass man "das Richtige getan" habe, wie er in einem Interview am Freitag in der "Krone" erklärte.
"Die Inflation ist mit rund vier Prozent zu hoch, ich möchte sie schon nächstes Jahr auf zwei Prozent senken. Um das zu erreichen, ist es notwendig, dass alle einen Beitrag leisten. Ich bin sehr dankbar, dass die Pensionisten diesen Beitrag leisten werden, weil ich weiß, dass es keine Selbstverständlichkeit ist", betonte der Kanzler. Dabei merkte er aber an, dass es in der Vergangenheit auch Anpassungen über der Inflation gegeben hatte.
Stocker wolle "für dieses Land das Richtige tun". "Die Zeit, die vor uns liegt, wird nicht einfach werden. Und es wird auch nicht alles sofort gehen. Aber ich bin zutiefst davon überzeugt, dass wir es gemeinsam schaffen können, uns aus dieser Situation wieder herauszumanövrieren", führte der Kanzler aus.
Erst diese Woche hatte die Bundesregierung zudem die Reform der Sozialhilfe angekündigt. Geplant ist dabei eine Vereinheitlichung der Zahlungen in den Ländern. "Es ist ja kein Geheimnis und wird niemanden verwundern, dass es für mich kein zufriedenstellendes Modell ist, dass eine Familie 9.000 Euro netto Sozialhilfe bekommt", stellte der Kanzler klar.
Stattdessen solle man sich an jene Bundesländer orientieren, die "deutlich niedrigere Sätze haben". Als Beispiel nennt der Regierungschef etwa Niederösterreich und Oberösterreich. Er wünsche sich jedenfalls einen Betrag in Richtung 2.500 Euro.
Darüber hinaus wolle man in Zukunft verstärkt auf Sachleistungen setzen: "Niemand will, dass Kinder in diesem Land arm sind. Niemand will, dass Kinder in diesem Land darunter leiden, weil sie nicht alles haben, was sie brauchen. Daher werden wir das Kindeswohl natürlich immer berücksichtigen – das geht auch mit Sachleistungen."
