Am Tag der Demokratie lässt Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) in den sozialen Netzwerken aufhorchen. "Unsere Demokratie wird zunehmend attackiert – teils mit ganz gezielten staatlichen Angriffen aus dem Ausland", schreibt er in einem Beitrag auf Instagram.
"In einer Welt, in der das Recht des Stärkeren immer öfter zählt, setze ich auf die Stärke des Rechts", führt er dabei aus und betont seine Linie ganz klar: "Null Toleranz gegenüber jenen, die unsere Demokratie gefährden und unsere Freiheit angreifen", so der Kanzler.
Das bedeute unter anderem, dass die Scharia in Österreich "keinen Platz" hat. Dazu gehöre aber auch "ein verfassungskonformes Kopftuchverbot in den Schulen und ein verpflichtendes Integrationsprogramm, in dem unsere Werte und unsere Sprache vermittelt werden."
In einem früheren Beitrag wurde der Kanzler zudem noch ausführlicher. "In meiner Formel gibt es bei 2-1-0 auch die Null – für null Toleranz gegen jene, die unsere Demokratie ablehnen und unsere Gesellschaftsordnung gefährden. Und ein Zeichen dafür ist, dass wir die Scharia einfach nicht als Rechtsordnung akzeptieren dürfen, weder in Teilen noch im Gesamten für Streitschlichtung in einer freien Demokratie", stellte der Kanzler klar.
"Hinter der Scharia steht ein Gottesstaat, der mit unserem Lebensmodell, mit unserem Gesellschaftsmodell nicht vereinbar ist. Und daher braucht es hier ein klares Zeichen – wenn man will auch ein Symbol. Und dieses Symbol bin ich bereit zu setzen und klarzumachen: 'Wir werden unsere Demokratie verteidigen und wir werden auch dafür sorgen, dass wir eine freie Gesellschaft bleiben", so Stocker.
"Wir stehen an einer Weggabelung: autokratische Systeme oder freiheitlich-demokratische Grundordnung. Ich weiß, wo ich stehe. Und ich weiß, was wir brauchen: klare Regeln, einen starken Rechtsstaat und gesellschaftlichen Zusammenhalt", betonte Stocker.
