Nach den Pensionen folgt am Dienstag das nächste heiße Budget-Eisen für die Regierung: Die bereits ausverhandelte Lohnerhöhung 2026 für die öffentlich Bediensteten soll angesichts des Lochs in der Staatskasse noch einmal aufgeschnürt werden.
Eigentlich sollten die Beamten heuer ein Gehaltsplus von 0,3 Prozent über der Inflationsrate bekommen, nachdem sie für das Vorjahr unter der Teuerung abgeschlossen hatten. Paktiert worden war das von der ehemaligen türkis-grünen Regierung kurz vor deren Abtreten. Der Nationalrat segnete die Lösung ab, nur die Neos stimmten dagegen.
Schwarz-Rot-Pink will sich das nun noch mal vornehmen. Man habe wegen der hohen Inflation und der angespannten Budgetsituation keine andere Wahl, ist aus Koalitionskreisen zu hören.
Dienstagvormittag lädt der zuständige VP-Staatssekretär Alexander Pröll die Vorsitzenden der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) und der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten younion, Eckehard Quin bzw. Christian Meidlinger, zum Gespräch über die Beamtengehälter ein. Seitens der Regierungskoalition sind auch SP-Finanzminister Markus Marterbauer und Neos-Mandatarin Martina Künsberg Sarre dabei.
"Uns ist bewusst, dass dies vor dem Hintergrund des bereits beschlossenen Abschlusses für 2026 eine besondere Herausforderung darstellt", heißt es in dem Einladungsschreiben an die Gewerkschafter.
Man müsse trotzdem in Gespräche eintreten, erklärte Pröll – "um drastischere Maßnahmen zu vermeiden". Komme man zu keiner Einigung, die Gehaltserhöhung für 2026 neu zu verhandeln, würden für 2027 und 2028 zwei Nulllohnrunden für Beamte drohen. Die wurden im Rahmen des Plans zur Defizitverringerung bereits an die EU gemeldet und würden dann "picken", so Künsberg Sarre zur "Presse".
Auf der anderen Seite könne man von diesen Nulllohnrunden 2027/28 absehen, sollte es jetzt zu einem Entgegenkommen der Gewerkschaft für 2026 kommen, hat die Regierung einen Trumpf in der Hand.
Fakt ist: Es geht nicht "nur" um gut verdienende Beamte in Behörden, sondern auch um die Gehälter von Lehrern, Polizisten, Kindergärtnern...
„Der Öffentliche Dienst ist nicht die Sparkasse der Republik.“Eckehard QuinGÖD-Vorsitzender
Die GÖD hat im Vorfeld immerhin Gesprächsbereitschaft signalisiert. Eine einseitige Aufkündigung des Gehaltsabschlusses wäre laut Gewerkschafts-Chef Quin zwar nicht zu akzeptieren: "Der Öffentliche Dienst ist nicht die Sparkasse der Republik." Aber er ließ via Radio GÖD auch wissen: Selbstverständlich sei es möglich, andere Lösungen zu finden, "die vielleicht für beide Seiten andere Vorteile bringen".
Finanzminister Marterbauer zeigt sich optimistisch, dass man einen Kompromiss zwischen Beamtengewerkschaft und Regierung erzielen wird.
Um welche Größenordnung es geht, darüber muss freilich erst gefeilscht werden. Die gesetzlich ausgemachten 0,3 Prozent über Inflation würden wohl einen Abschluss über drei Prozent ermöglichen; der endgültige Inflationswert der relevanten Monate fehlt noch.
Widerstand gegen den "brutalen Sparstift" der Koalition kommt von der freiheitlichen Gewerkschaft AUF. Und die Vorsitzende der Freien Gewerkschaft Österreichs (FGÖ), Irene Eisenhut, spricht von "Geringschätzung" der Regierung gegenüber dem öffentlichen Dienst. Auch die unabhängigen Gewerkschafter in der Gemeindebediensteten-Gewerkschaft younion betonten am Montag in einer Aussendung ihren Widerstand, nannten ein mögliches Aufschnüren des Lohnpakets einen "Vertrauensbruch".
Ein Verhandlungsergebnis wird es am Dienstag noch nicht geben, es handelt sich vorerst um "Gespräche". Bevor es ans Feilschen um konkrete Zahlen gehen kann, braucht die Gewerkschaft den Segen der Gremien für Verhandlungen, was rund zehn Tage in Anspruch nehmen würde.
Die Regierung will jedenfalls mit dem Aufschnüren des Beamten-Gehaltspakts ein ähnliches Sparpotenzial heben wie bei den Pensionserhöhungen. Dort sind es rund 350 Millionen Euro.
