Staatssekretär Alexander Pröll (ÖVP) und Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) wird in den nächsten Tagen eine undankbare Aufgabe zuteil.
Noch von der Vorgänger-Regierung wurde ein Gehaltsabschluss im Öffentlichen Dienst für zwei Jahre abgeschlossen. Man ging aus, dass sich die Wirtschaft rasch wieder erholen und die Inflation ebenso schnell zurückgehen werde. Nun trat nichts davon ein – und trotzdem sollen die Beamten eine Gehaltserhöhung von 0,3 Prozent über der Inflation bekommen.
Das Regierungs-Duo hat die beiden Vorsitzenden der Beamten-Gewerkschaften deshalb zu einem Gespräch ins Kanzleramt geladen. Worum es geht, ist klar. Die Schlagworte "Herausfordernde Zeiten", "keine Tabus" und "Beitrag aller" hallen lange nach.
Nun hat GÖD-Vorsitzender Eckehard Quin reagiert. In seinem Statement erinnert er gleich einleitend auf die letzten Verhandlungen, bei denen die Gewerkschaft sogar schon Kampfmaßnahmen eingeleitet hatte. "Das ist nicht mein Verständnis gelebter Sozialpartnerschaft."
Selbstverständlich werde man den Gesprächstermin für 16. September annehmen. Aber: "Ebenso selbstverständlich ist, dass der Öffentliche Dienst nicht die Sparkasse der Republik darstellt, auf die man nach Belieben zugreifen kann." Er möchte die Gesprächsbereitschaft deshalb keinesfalls mit Schwäche verwechselt haben.
