Bei der Mail, die den Belegschaftsvertretern der Beamten in der Nacht auf Dienstag ins Postfach flatterte, werden diese wohl erst einmal schlucken müssen. Staatssekretär Alexander Pröll (ÖVP) lädt die Gewerkschafts-Spitzen der Beamten zu "Gesprächen zur Gehaltsentwicklung" ein.
Zur Erinnerung: Der Abschluss im Öffentlichen Dienst sah für 2025 eine Erhöhung um 0,3 Prozentpunkte unter der Inflation vor, 2026 sollten die Gehälter 0,3 Prozentpunkte über der Inflation angestiegen werden. Aufgrund der angespannten Lage (neben dem Staatshaushalt macht auch die höher als erwartete Inflation Sorgen) soll das nun offenbar nachverhandelt werden – nicht zum Vorteil der Beamten.
Auch Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) soll an den Gesprächen mit GÖD-Vorsitzenden Eckehard Quin und Younion-Chef Christian Meidlinger teilnehmen. Als Termin vorgeschlagen wurde nächster Dienstag um 11.30 Uhr, vonstattengehen soll der Gipfel im Bundeskanzleramt.
"Die Frage der Gehaltsentwicklungen in Österreich ist zentral für unsere Finanzen und unseren Standort. Gerade in aktuell herausfordernden Zeiten müssen wir in allen Bereichen unserer Verantwortung nachkommen", erklärt Staatssekretär Alexander Pröll gegenüber "Heute". "Dabei darf es keine Tabus geben."
Der Regierung sei klar, dass es bereits einen Abschluss gab. Doch jetzt gehe es darum, zu verhindern, noch drastischere Maßnahmen setzen zu müssen. "Es braucht eine Anstrengung und einen Beitrag aller", so Pröll.
Dem schließt sich Finanzminister Markus Marterbauer an: "Angesichts der hohen Inflation und des notwendigen strengen Budgetvollzugs suchen wir das Gespräch mit den Gewerkschaften."
Die SPÖ könnte sich mit dem Aufschnüren bereits ausverhandelter Erhöhungen schwer tun. Erst am Wochenende sagte Gewerkschaftsboss Wolfgang Katzian: "Wenn ein Vertrag abgeschlossen und unterschrieben bzw. durch ein Gesetz abgesichert ist, sage ich prinzipiell schon: 'Was liegt, das pickt'." Auch bei den Pensionen wünschte er der Regierung sarkastisch "viel Spaß" dabei, wenn sie versuchen sollte, einen niedrigeren Wert durchzusetzen.
Laut "Heute"-Infos aus Regierungskreisen ist bei den Beamtengehältern eine Denkvariante, die 2024 paktierte Erhöhung nicht per 1.1.2026 zu vollziehen, sondern weiter nach hinten zu schieben. Dadurch könnte ein Einsparungseffekt erzielt werden.
