Die Regierung geht nach der Klausur auf Reisen. Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) weilt vier Tage in New York, Bildungsminister Christoph Wiederkehr (NEOS) zieht es in die Ukraine. Kanzler Christian Stocker (ÖVP) holt seinen Sommerurlaub nach. Für den Pensionsgipfel der Parteichefs heißt das allerdings: Bitte warten – auch auf die von Pensionisten dringend erwartete Lösung für die Pensionserhöhungen.
Während die Regierungsmitglieder im Ausland verweilen, wird aktuell nur innehalb der Pensionistenvetreter verhandelt. Die Seniorenvertreter zeigen sich derweil bei der Pensionsanpassung kompromisslos. Der Vorstand des Seniorenrats sprach sich heute geschlossen für eine volle Inflationsanpassung der Pensionen in Höhe von 2,7 Prozent aus.
Pensionisten seien einerseits stärker von der Teuerung betroffen, andererseits hätten sie mit der Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge bereits einen "massiven Beitrag" zur Konsolidierung des Budgets geleistet, argumentieren die Vertreter. Der Seniorenrat fordert "unverzügliche Gespräche" mit der Regierung.
Die Verhandlungen über die Pensionsanpassung für das kommende Jahr laufen derzeit auf mehreren Ebenen innerhalb der Koalition. Am Montag fand dazu ein Treffen auf parlamentarischer Ebene im Hohen Haus statt. Eine Einigung zwischen den drei Parteien könnte innerhalb der nächsten Tage präsentiert werden, hieß es aus einem Regierungsbüro zur APA.
Die Gespräche könnten sich allerdings auch noch bis in die nächste Woche ziehen. Als wahrscheinlich gilt ein gestaffelter Abschluss, der Beziehern niedriger Pensionen die Inflation abgilt.
Im ORF-Sommergespräch hatte Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) angekündigt, die Pensionen 2026 nur um einen Wert unterhalb der Jahresinflation von 2,7 Prozent erhöhen zu wollen.
NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger sagte am Montag bei einer Pressekonferenz im Außenministerium, dass "die Gespräche gut unterwegs" seien. Es gehe darum, die Inflation im kommenden Jahr unter zwei Prozent zu drücken, und dies sei "eine gesamtstaatliche Leistung". Es gehe dabei nicht nur um die Pensionen. So würde sie "beispielsweise in Bezug auf die Beamten sehen, dass sie einen Beitrag leisten".
