Nachdem am Montag bekannt wurde, dass einige Regierungsmitglieder diese Woche – in der heißen Phase des Kampfs gegen die Teuerung und mitten in den heiklen Verhandlungen um eine mögliche Kürzung der Pensionserhöhung – auf Dienstreisen im Ausland sind, holt die FPÖ aus zum Rundumschlag gegen die "Reise-Regierung".
SPÖ-Vizekanzler Andreas Babler jettete am Sonntag für vier Tage nach New York, Neos-Bildungsminister Christoph Wiederkehr begibt sich von Dienstag bis Freitag in die Ukraine – die Details kannst du hier lesen.
FPÖ-Bundesparteisprecherin Lisa Schuch-Gubik kritisiert die "Reiselaune auf Steuerzahlerkosten" in einer Aussendung scharf und sieht darin ein fatales Signal: "Während die Probleme im Inland immer größer werden, jetten die Politiker lieber durch die Weltgeschichte und lassen sich feiern – bezahlt von den Menschen, die daheim um ihr finanzielles Überleben kämpfen müssen. Das ist ein absoluter Hohn."
Bei den Neos müsse man sich überhaupt fragen, ob sie inzwischen eine Daueraufenthaltsgenehmigung in der Ukraine oder ein pinkes Neos-Außenbüro in Kiew haben, so oft, wie die NEOS-Regierungsmannschaft in der Ukraine weilt", wettert Schuch-Gubik.
Neos-Außenministerin Beate Meinl-Reisinger war ja seit ihrem Amtsantritt vor sechs Monaten bereits dreimal in der Ukraine, zuletzt Ende August. Kurz darauf reist nun der pinke Bildungsminister Wiederkehr in die Ukraine.
Diesen Regierungsmitgliedern sei "das Schicksal der eigenen Bevölkerung völlig egal", so Schuch-Gubik: "Sie sind nichts anderes als Polit-Touristen, die lieber Selfies im Ausland machen, anstatt endlich die Probleme der Österreicher anzupacken."
Die FPÖ kündigte zudem an, die New-York-Reise des Vizekanzlers unter die Lupe zu nehmen: "Wir werden uns genau ansehen, wie viel die New-York-Reise von Babler die Steuerzahler gekostet hat. Die Menschen haben ein Recht darauf, zu erfahren, wie die 'Verlierer-Ampel' das Geld aus dem Fenster wirft", so Schuch-Gubik.
