Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) schießt gegenüber "Heute" scharf gegen die jüngsten Pensionspläne von Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP). Der Kanzler hatte Montagabend im ORF-Sommergespräch angekündigt, die Pensionen 2026 nur um einen Wert unterhalb der Jahresinflation von 2,7 Prozent erhöhen zu wollen. Für Doskozil ist das nichts anderes als eine "verdeckte Pensionskürzung".
"Das wäre sozial unverantwortlich, moralisch verwerflich und auch konjunkturpolitisch völlig kontraproduktiv", erteilt der Burgenland-Chef den Stocker-Plänen eine klare Absage. Nach der Diskussion über ein höheres gesetzliches Antrittsalter sei das der nächste Tiefschlag für Pensionistinnen und Pensionisten.
„Sozial unverantwortlich, moralisch verwerflich und auch konjunkturpolitisch völlig kontraproduktiv.“Hans Peter DoskozilLandeshauptmann Burgenland (SPÖ)
Doskozil warnt, dass gerade in Zeiten hoher Preise und steigender Lebenshaltungskosten eine Kürzung ein "fatales Signal an die ältere Generation" wäre: "Der Kanzler spricht ständig von Beträgen, die eingespart werden sollen, aber er vergisst die Menschen. Es geht hier nicht um Formeln. Wir sprechen von hunderttausenden Pensionistinnen und Pensionisten, die jahrzehntelang einbezahlt haben. Pensionen sind keine Sozialleistung, sondern das Ergebnis von Arbeit und Beiträgen."
Der viel zitierte ÖVP-Slogan "Leistung muss sich lohnen" dürfe bei der älteren Generation nicht vergessen werden, betont Doskozil.
„Wer bei den Pensionen spart, gefährdet das Vertrauen der Menschen.“Hans Peter DoskozilLandeshauptmann Burgenland (SPÖ)
Auch volkswirtschaftlich sieht der Burgenländer "Gift" in den Ankündigungen: "Was Österreich derzeit am dringendsten braucht, ist wirtschaftliches Wachstum. Da ist es der völlig falsche Weg, die Kaufkraft jener Menschen zu reduzieren, die am meisten direkt in den Konsum investieren.“
Und: "Unser Pensionssystem ist ein Eckpfeiler sozialer Sicherheit. Wer bei den Pensionen spart, gefährdet das Vertrauen der Menschen", so Doskozil zu "Heute". Das österreichische Pensionssystem sei "kein neoliberales Wunschkonzert, bei dem man je nach Wirtschaftslage kürzt", ärgert sich der Sozialdemokrat.
Er ortet beim gesamten Pensionskomplex ein Zweckbündnis von ÖVP, Neos und Industriellenvereinigung, die "gezielt Schmerzgrenzen austesten". Die SPÖ dürfe das nicht mittragen.
SPÖ-Vizekanzler Andreas Babler hatte bei den "Doorsteps" vor Beginn der Regierungsklausur gesagt, das Vorgehen hinsichtlich der Pensionserhöhungen 2026 werde in der Koalition noch diskutiert. Die Lösung müsse aber jedenfalls "sozial ausgewogen" sein.
