Heißer Wochenbeginn für die SPÖ: Die Parteigremien treten am Montag erstmals nach der Sommerpause zusammen – für 10 Uhr war im Parlament das Präsidium angesetzt, im Anschluss der Vorstand.
Es brodelt heftig bei den Roten. Die Ende der Vorwoche von der Regierung kommunizierte Pensionsanpassung, wonach 2026 zwar zwei Drittel der Pensionisten die volle Inflationsabdeckung in Höhe von 2,7 Prozent bekommen sollen, ein Drittel – jene mit Pensionen über 2.500 Euro brutto – aber eben weniger, sorgt parteiintern für Turbulenzen.
Die von SP-Sozialministerin Korinna Schumann verhandelte Lösung, bei den Pensionisten den Rotstift weiter anzusetzen, lässt die Wogen in der Partei hochgehen. Der SPÖ-nahe Pensionistenverband veranstaltet parallel zu den Gremiensitzungen eine Protestkundgebung vor dem Parlament – als klares Zeichen, dass man mit der Lösung nicht einverstanden ist. Die Chefin des Pensionistenverbands, Birgit Gerstorfer, nahm davor noch am Präsidium teil.
Heftige Kritik am Pensions-Kompromiss war am Wochenende auch aus dem Burgenland gekommen. Klubobmann Roland Fürst fordert von der Bundespartei in einem Statement, "nicht bei jeder Gelegenheit politisch umzufallen". Nun seien auch "jene politischen Kräfte innerhalb der Partei" gefordert, die Babler zum Parteichef gemacht hätten, diesen zur Räson zu bringen, polterte der Doskozil-Vertraute.
SPÖ-Chef und Vizekanzler Andreas Babler hatte seinerzeit im Wahlkampf versprochen, mit den Sozialdemokraten in der Regierung werde es keine Pensionskürzungen geben. Heftige Debatten waren vorprogrammiert.
Vor der Sitzung gab es knappe Statements nur von jenen, die den Pensionskompromiss mittragen. Kürzungen machen zu müssen, sei nie erfreulich, sagte Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser. Es stelle sich aber die Frage, wie es gekommen wäre, wenn die SPÖ nicht in der Regierung wäre. Klubchef Philip Kucher verwies auf die "extrem schwierige budgetäre Situation". Die SPÖ müsse die Baustellen anderer aufräumen.
Parteichef Babler steht auch angesichts des Umfragetiefs der Roten – in einer jüngsten "Sonntagsfrage" liegt die SPÖ noch schlechter als beim ohnehin desolaten Ergebnis der vergangenen Nationalratswahl, nämlich nur noch bei 19 Prozent – unter Druck. In den Gremien sollte am Montag auch der Parteitagstermin für 2026 fixiert werden – dem Vernehmen nach bereits für Anfang März.
Babler will diese Woche eigentlich politisch in die Offensive gehen – am Dienstag soll eine SPÖ-Kampagne für leistbares Leben präsentiert werden, am Mittwoch steht im Ministerrat ein umfangreiches Miet-Paket am Programm.
