Nach dem handfesten Koalitionsstreit in der Vorwoche hat sich die Regierung gemäß "Heute"-Infos auf einen zweiseitigen Ministerratsvortrag geeinigt. Dieser soll am Mittwoch abgesegnet werden und den Weg zur "Sozialhilfe neu" ebnen, die 2027 in Kraft treten soll.
Schon am heutigen Montag, 15. September, wird die Bundesregierung die "Sozialhilfe neu" im Bundeskanzleramt offiziell vorstellen. "Heute" wird LIVE berichten.
Integrationsministerin Claudia Plakolm (ÖVP), Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ) sowie Integrationssprecher und Klubobmann Yannick Shetty (NEOS) treten um 15.30 Uhr vor die Presse und informieren die Bevölkerung über das weitere Vorgehen.
Wie ausführlich berichtet, ließ Sozialministerin Schumann in der Vorwoche kurzerhand den Startschuss zur Sozialhilfe-Reform platzen, "weil ihr die mediale Berichterstattung nicht gefallen hat", so ein Insider.
Die mediale Berichterstattung dazu war direkt in die Koordinierungssitzung der Ampel-Regierung geplatzt. Später landete der Sozialhilfe-Ministerratsvortrag im "Standard". "Wir wissen genau, wer diesen hinausgespielt hat", gab es danach innerhalb der Koalition Ärger über Schumann.
Die Bundesregierung hatte bereits Anfang September erste Pläne für ihre Herbstarbeit durchsickern lassen. Man wolle "gemeinsam am Aufschwung arbeiten" – und zwar mit strengeren Regeln, Entlastungen und Reformen, darunter eben auch eine Sozialhilfe-Reform.
Mit der Reform der Sozialhilfe soll eine österreichweite Lösung den aktuellen Fleckerlteppich ersetzen. Durch die Überführung der arbeitsfähigen Beziehenden zum AMS wird die Integration in den Arbeitsmarkt beschleunigt. Mit der Umstellung von Geld- zu Sachleistungen wird laut Regierung Treffsicherheit gewährleistet.
Wie das im Detail aussehen wird, wird die Bundesregierung nun am heutigen Montag um 15.30 Uhr präsentieren.
