Jetzt ist es fix: Die Stadt Wien muss sparen, setzt auch bei der Mindestsicherung den Sparstift an. Ziel sei es, die Mindestsicherung zu straffen, damit sie für die nächsten Jahrzehnte abgesichert ist, so Bürgermeister Michael Ludwig (SP). Künftig soll auch bei Kindern ein Teil der Wohnkosten von der Mindestsicherung abgezogen werden - das war bisher nur bei Erwachsenen der Fall.
Bisher bekommen Einzelpersonen, die gemeinsam in Wohnungen leben - also in einer WG -, jeweils den Höchstsatz der Mindestsicherung - bei Familien ist das nicht so. Die Stadt Wien will das nun ändern, wer in einer WG lebt soll weniger Mindestsicherung bekommen. Wohngemeinschaften sollen wie Familien behandelt werden, weil auch in WGs Kosten geteilt werden. Eine Kindergartenpflicht ab dem dritten Geburtstag ist für Kinder von Mindestsicherungsbeziehern geplant. Das soll die Integration der Eltern in den Arbeitsmarkt erleichtern. Die Sozialhilfe-Sätze für Kinder könnten dann reduziert werden, weil die Betreuungskosten für die Eltern sinken.
So will die Stadt das Budget entlasten - laut Bürgermeister Ludwig sollen allein durch die Änderungen bei den Wohngemeinschaften rund 75 Millionen Euro pro Jahr eingespart werden, insgesamt sind bis zu 115 Millionen Euro an Einsparungen möglich.
Die Reaktionen auf die Reformpläne bei der Mindestsicherung ließen nicht lange auf sich warten. FP-Wien-Chef Dominik Nepp spricht von "Augenwischerei": "Eine afghanische Großfamilie, die nach Ludwigs Modell bisher rund 9.000 Euro netto pro Monat kassiert, bekommt künftig gerade einmal 38 Euro weniger - und zwar nur bei der Wohnbeihilfe. Die volle Mindestsicherung bleibt selbstverständlich unangetastet."
Auch die ÖVP spart nicht mit Kritik. "Viel zu spät und weit weg von einem großen Wurf", meinen Markus Figl und Ingrid Korosec. Die Kindersätze müssten gestaffelt und die Unterstützung für subsidiär Schutzberechtigte angepasst werden, fordern sie. Das würde Pullfaktoren reduzieren. "Stattdessen ist Wien weiterhin Sozialhilfemagnet Österreichs", so Figl und Korosec.
Grünen-Chefin Judith Pühringer spricht von einer "herzlosen" Maßnahme, die 51.380 Kinder in Wien treffe: "Die rot-pinke Stadtregierung geht mit dem Vorschlaghammer auf eine soziale Errungenschaft nach der anderen los." Sozialsprecher David Ellensohn meint:"Kinderarmut bekämpft man nicht mit Kürzungen."
Die Mindestsicherungs-Reform soll schon 2026 umgesetzt werden. Gespräche mit Koalitionspartner Neos stehen allerdings noch aus.
