Die Arbeitslosenquote in Wien ist hoch – derzeit beträgt sie 11,4 Prozent. Gleichzeitig suchen unzählige Unternehmerinnen und Unternehmer händeringend Mitarbeitende und finden niemanden, der geeignet ist. In einem Hintergrundgespräch mit Landesparteiobmann Markus Figl (VP) erzählten gleich drei Unternehmen von ähnlichen Erfahrungen. Für ihn steht fest: "Unternehmer suchen Mitarbeiter – Bewerber suchen nur den Stempel. Das zeigt, wie schief das System in Wien ist."
Gleich drei Unternehmer erzählten am 3. September von ihren Erfahrungen während der Personalsuche. Alle sind sich einig: Viele Bewerber vom AMS wollen bloß einen Stempel, der eine Bewerbung bestätigt, um weiterhin Arbeitslosengeld zu kassieren. Für Markus Figl ist klar: "Das ist ein klares Alarmsignal und setzt falsche Anreize. Viele andere Mitarbeitende empfinden das als unfair." Es sei eindeutig etwas aus dem Gleichgewicht geraten.
Während andere Bundesländer positive Entwicklungen verzeichnen, verharre Wien auf einem Höchststand an Abhängigkeit von Sozialleistungen. Auch die Arbeitslosenquote ist in Wien so hoch wie nirgends sonst und beträgt zweimal so viel wie der Durchschnitt des ganzen Landes. "Man sieht das auch im Langzeitvergleich: 1970 lebten rund 15 Prozent aller Arbeitslosen in Wien, 2000 waren es bereits 30 Prozent, mittlerweile sind es rund 40 Prozent", rechnet Figl vor. Das stelle einen Negativrekord in der Zweiten Republik dar. Für Figl zeichne sich eine klare Schieflage ab: Einerseits suchen Unternehmende dringend nach Mitarbeitenden, die hohen Arbeitslosenzahlen auf der anderen Seite seien "schon ein politischer Offenbarungseid", so der Landesparteiobmann.
"Was dazukommt, ist, dass Wien ein Hotspot der Mindestsicherung ist", so Figl. Das mache es deutlich attraktiver, nicht arbeiten zu gehen. Rund 20 Prozent der österreichischen Bevölkerung lebt in Wien, gleichzeitig beziehen 72,1 Prozent der Mindestsicherungsbezieher in der Hauptstadt die Leistung. Andere Zahlen würden das noch untermauern: 75,9 Prozent der Asylberechtigten, die Mindestsicherung beziehen, tun das ebenfalls in Wien, dasselbe gelte für 92 Prozent aller subsidiär Schutzberechtigten. "Das ist schon das Ergebnis einer falschen Politik, die hier von der SPÖ-Stadtregierung gemacht worden ist", stellt Figl klar. Insgesamt leben rund sieben Prozent aller Wiener von der Mindestsicherung, 62,3 Prozent der Bezieher seien nicht-österreichische Staatsbürger. "Hier müsste ein Integrationsalarm ersten Ranges schrillen, weil man insgesamt in diesem System etwas tun muss", so der Landesparteiobmann. Sparen solle man demnach lieber bei den Sozialleistungen als in anderen Punkten wie dem Gesundheitssystem.
Die Wiener Volkspartei fordert daher eine Einschränkung der Sozialleistungen für subsidiär Schutzberechtigte. Künftig sollen diese nur mehr Leistungen in Höhe der Grundversorgung erhalten. Zudem verlangt die VP Wien eine strikte Anwendung der degressiven Richtsätze bei Wohngemeinschaften. Auch bei den Kinderrichtsätzen setzt die Partei auf ein strengeres Modell: Nach dem Vorbild von Oberösterreich und Niederösterreich sollen die Leistungen gestaffelt werden, anstatt pauschal für jedes Kind gleich hoch auszufallen.
