Es ist eines der entscheidenden Themen der Regierung im Herbst – eine neue Regelung für die Sozialhilfe. Bundeskanzler Christian Stocker (VP) hat die Reform im ORF-Sommergespräch angekündigt, die ÖVP drängte hinter den Kulissen vehement auf den Ministerrat am 10. September, wo man den Startschuss gemeinsam mit dem Kopftuchverbot für Mädchen bis 14 kommunizieren wollte. Auch Neos-Klubchef Yannick Shetty betonte immer wieder, dass das Thema "ganz oben auf der Agenda" stehe.
Jetzt der Knalleffekt: Nach einer hochemotionalen Koordinierungsrunde im Kanzleramt ist eine neue Regelung in weite Ferne gerückt. SP-Ministerin Schumann hat die Sozialhilfe neu für diese Woche beleidigt von der Agenda kicken lassen, erfährt "Heute", der Doorstep vor dem Ministerrat wurde ersatzlos gestrichen.
Eine Riesen-Blamage für die Regierung, hatten doch gleich drei Landeshauptleute in der Vorwoche der Austro-Ampel sogar den Boden bereitet. Wiens mächtiger SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig bekräftigte seinen Wunsch, zu einer "sinnvollen gemeinsamen bundesweiten Lösung" kommen zu wollen. Niederösterreichs Landeschefin Johanna Mikl-Leitner forderte in "Heute": "Kein Cent mehr als in Niederösterreich." Und Steiermarks Mario Kunasek kündigte an, im September sogar in Vorleistung gehen zu wollen – mit dem "österreichweit strengsten Sozialhilfegesetz" in der nun blau gefärbten Grünen Mark.
Wie mehrere hochrangige Regierungsinsider "Heute" berichten, sei es in der Koordinierungssitzung zu hitzigen Wortgefechten gekommen. Hintergrund: die "Heute"-Vorausmeldung Dienstagabend über das Ringen um den Startschuss und erste konkrete Hintergrund-Infos zu den Regierungsvorhaben. Es folgten wechselseitige Beschuldigungen, wer Details an Medien geleakt habe und am Ende der Abbruch der Verhandlungen.
"Ein Showkampf – für die SPÖ war das doch nur ein willkommener Anlass, das ohnehin ungeliebte Thema vertagen zu können", sagt ein mit der Materie Vertauter. Bereits am Dienstag bemängelten Verhandler, dass konkrete Vorschläge aus dem zuständigen Sozialressort weitgehend Mangelware seien.
Einzige konkrete Maßnahme – trotz umfassender Ankündigungen Schumanns in Interviews – sei die Prüfung bereits im Regierungsprogramm paktierter Punkte vom Verfassungsdienst auf ihre Umsetzbarkeit hin gewesen.
In der Regierung hängt jetzt jedenfalls der Haussegen gehörig schief. Das nächste Foul folgte bereits Mittwochfrüh. Da informierte das Sozialministerium die Austria Presse Agentur (APA) darüber, dass Zuwanderer erst eine "Integrationsphase" absolvieren müssen, ehe sie Zugang zu vollen Sozialleistungen erhalten. Hintergrund: ÖVP-Kanzler Stocker hatte auf eine dreijährige Wartezeit gepocht. Kurios: Schumann will, dass auch Österreicher (!) dieses neue Integrationsprogramm durchlaufen müssen, wenn sie in Not kommen und Unterstützung vom Staat benötigen.
Diese Woche sind jedenfalls keine Details zu diesem Thema zu erwarten. Das Kopftuchverbot für Kinder bleibt für das Pressefoyer einziges Thema der Regierung, die jetzt reichlich Erklärungsbedarf hat. Sozialministerin Schumann will sich dort übrigens nicht den Fragen der Medien stellen.
