Mario Kunasek geht in seinen ersten Herbst als Steirer-Chef. Aktuell ist der 49-Jährige auch Vorsitzender der Landeshauptleute-Konferenz – als "blaues" trojanisches Pferd unter fünf ÖVP- und drei SPÖ-Kollegen.
Die Zusammenarbeit mit der ÖVP laufe in der grünen Mark gut, sagt Kunasek im "Heute"-Interview: "Wir arbeiten unser Programm konzentriert ab, streiten nicht." Sein Ziel: "Das beste und schnellste Bundesland werden, wenn es um die Verfahren geht." Ein Deregulierungsgesetz liege bereits im Landtag, nächstes Jahr soll ein größeres folgen – "damit schnell etwas weitergeht".
Wo er nach dem Machtwechsel freiheitliche Handschrift sieht? "Ich glaube, wir haben sehr rasch begonnen, die wahren Probleme der Menschen wahrzunehmen und auch Lösungen umzusetzen", so Kunasek.
Bei Maßnahmen gegen die Teuerung sei "sehr viel Luft nach oben", kritisiert der steirische Landeshauptmann, an der Wirksamkeit der präsentierten Maßnahmen zweifelt er: "Was ich mir wünschen würde, ist weniger Inszenierung, weniger Klausuren, sondern dass jeder verantwortliche Minister in seinem Bereich die Hausaufgaben macht."
Mit dem Start der Ampel-Koalition ist er unzufrieden – seine Beurteilung der bisherigen Leistungen: "4 bis 5". Nachsatz: "Nach der Klausur der letzten Tage bewegt es sich eher Richtung 5er. Es ist eine Stillstandsregierung, wo sich drei Parteien rein aus Machterhaltsgründen getroffen haben."
In seinem eigenen Wirkungsbereich will er mit blauen Kernthemen punkten, spricht Asyl-Bezahlkarte und Sozialhilfe an. Beide Gesetzesvorhaben nennt er "ganz wichtige Maßnahmen, um die Steiermark als Asylzieland unattraktiv zu machen".
Obwohl im Bund gerade Verhandlungen zu einer Vereinheitlichung der Sozialhilfe laufen, kündigt er eine eigene grün-weiße Regelung an: "Wir gehen in Vorleistung und werden im Herbst das neue Gesetz präsentieren und das wird – das kann ich versprechen – das strengste Gesetz in Österreich sein. Durchaus eine Möglichkeit für andere Bundesländer, sich die Steiermark als Vorbild zu nehmen."
Sein Ziel: "Gerechtigkeit in diesem System." Wo sich die Strenge zeigen wird? "Ein Gesetz mit klaren Sanktionsmöglichkeiten, weil wir wollen, dass sich die Menschen, die zu uns kommen, integrieren." Deutsch zu lernen, sei für Kunasek "eine Bringschuld". Heißt? "Menschen, die zu uns kommen, müssen Deutsch lernen. Wir bieten das an. Wenn es nicht passiert, dann gibt es Sanktionen." Und zwar so strenge, "dass man es auch spürt".
„Es werden finanzielle Sanktionen sein.“Mario Kunaseküber Kürzungen bei mangelnder Integration
Wie diese genau aussehen werden, will "Heute" wissen. "Es werden finanzielle Sanktionen sein", so der Freiheitliche. In welcher Höhe will er noch nicht sagen, man sei in Endabstimmung mit dem Koalitionspartner ÖVP und werde das Ergebnis Ende September präsentieren.
Klimaschutz-Ministerin Gewessler weint er keine Träne nach: Es sei gut, "dass es jetzt wieder einmal Klimapolitik mit Hausverstand gibt, damit man die Industrie nicht noch weiter unter Druck setzt", so der Landeschef. Lobende Worte bekommt die Neo-Klubobfrau der Grünen für die Koralmbahn, die im Dezember in Betrieb gehen soll: "Der Ausbau von Verkehrsadern ist natürlich grundsätzlich etwas Positives. Wir haben nicht nur Straßen, wir haben natürlich auch Bahn."
