Wie berichtet, plant die Regierung, Mitte September endlich den Startschuss zur Neuregelung der Sozialhilfe zu geben. Eigentlich könnte es schon am heutigen Mittwoch so weit sein, doch die Reform umfasst eine derart hohe Zahl an Regelungen, dass Insider vorerst nur mit einem "Fahrplan zur Reform" rechnen.
Sowohl auf die Gespräche mit den Ländern als auch die Vorschläge der ressortzuständigen Sozialministerin gilt es, noch zu warten.
Wie die APA berichtet, ist ein Punkt aber bereits fix: Zuwanderer müssen erst eine "Integrationsphase" absolvieren. In diesen maximal drei Jahren bekommen sie nur eine "Integrationsbeihilfe" und müssen ein Programm zum Deutschlernen und Arbeitserwerb absolvieren.
Kurios daran ist, dass auch österreichische Staatsbürger diese Integrationsphase durchlaufen werden müssen. Laut APA sei auch das schon fix und aus Gründen der Gleichbehandlung erforderlich. Bislang hätte es geheißen, dass das nur für Asyl- und subsidiär Schutzberechtigte, Vertriebene sowie Asylwerber mit hoher Bleibewahrscheinlichkeit gelten solle.
