Jetzt könnte alles sehr schnell gehen! Die Bundesregierung steht kurz vor einem neuen Anlauf für ein landesweites Kopftuchverbot bei Mädchen unter 14 Jahren. Wie von "Heute" berichtet, soll dieses diesmal nicht nur in öffentlichen, sondern auch an islamischen Privatschulen gelten.
Kurzer Rückblick: 2019 wurde unter Türkis-Blau schon einmal ein Kopftuchverbot beschlossen, das ein Jahr später allerdings vom Verfassungsgerichtshof gekippt wurde. Der Grund: Es habe nur auf Muslime abgezielt, was dem Gebot der religiösen Neutralität widersprach.
Nun soll es neben dem Verbot zahlreiche Begleitmaßnahmen geben. So sollen Mädchen bestärkt werden, man werde zudem Gespräche mit den Eltern führen; Schulpsychologen, Kinder- und Jugendhilfe sowie Kinder- und Jugendanwaltschaft könne man hinzuziehen.
Am Mittwoch findet der 21. Ministerrat der Bundesregierung statt. Dabei sollen zwei echte Brocken landen: zum einen das Thema der Sozialhilfe (hier rechnet man aber bloß mit Ankündigungen bzw. einem "Startschuss"), zum anderen eben das Kopftuchverbot.
Wie "Heute" aus Regierungskreisen erfuhr, soll ein entsprechender Gesetzesentwurf "in den finalen Zügen" sein und beim Ministerrat am Mittwoch vorgestellt werden. Anschließend wird er in Begutachtung gehen. Sollte die FPÖ zustimmen, könnte das Verbot vom Verfassungsgerichtshof auch nicht mehr aufgehoben werden.
Fest steht, dass es empfindliche Strafen geben soll, wenn das Verbot missachtet wird. Trägt ein unter-14-jähriges Mädchen künftig trotzdem ein Kopftuch, sollen das die zuständigen Lehrer melden. Sollten sämtliche Gespräche mit Eltern, Psychologen etc. nicht fruchten, drohen Verwaltungsstrafen für Eltern in Höhe von einigen Hundert bis zu mehr als 1.000 Euro.
