Noch immer ist ungewiss, wann und wie der Ukraine-Krieg endet. Trotzdem scheint es immer konkretere Pläne für den "Tag danach" zu geben – zumindest, wenn es um mögliche Sicherheitsgarantien für die Ukraine geht.
So sind laut neuesten Angaben 26 Staaten bereit, Truppen zur Friedenssicherung in die Ukraine zu schicken. Laut dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen haben sich 26 Länder bereit erklärt, Bodentruppen, Kräfte in der Luft oder auf See dafür einzusetzen. Von der Leyen führte aber nicht aus, welche Länder sich konkret auf welche Weise und mit wie vielen Soldaten beteiligen wollen.
In der freiheitlichen Fraktion sorgen die Pläne für großen Ärger. In der Plenarsitzung des EU-Parlaments am Mittwoch übte FPÖ-Europaabgeordnete Petra Steger scharfe Kritik an von der Leyen. "Frau von der Leyen, ich muss Sie ernsthaft fragen, ob Sie von allen guten Geistern verlassen sind. Wollen Sie Europa in den Krieg ziehen? Ist das Ihr Ziel?", so Steger zu Beginn ihrer Rede.
Mit Nachdruck wies sie die von der Kommissionspräsidentin geforderten Friedenstruppen zurück: "Über 10.000 Mann in die Ukraine zu entsenden, ist nichts anderes als eine offene Provokation Russlands. Selbst internationale Partner – weder der deutsche Verteidigungsminister noch der US-Präsident – unterstützen dieses Vorhaben", sagte die Freiheitliche.
Steger warf der Kommissionspräsidentin vor, die EU international zu "blamieren". Sie verwies dabei auf die Zollverhandlungen mit den USA, wo sich von der Leyen "über den Tisch gezogen" lassen habe. "Die Wahrheit ist: Auch bei künftigen Friedensverhandlungen werden Sie draußen vor der Tür stehen, weil Sie niemand mehr ernst nimmt. Und das ist einzig und allein die Folge Ihrer gescheiterten Politik", betonte die blaue Europaabgeordnete.
Schlusssatz: "Frau von der Leyen muss zurücktreten, bevor vom Friedensprojekt Europa nur noch ein Trümmerhaufen übrigbleibt."
