Genehmigungen für Windräder, Kraftwerke oder Stromleitungen dauern in Österreich oft viele Jahre. Bürokratie, endlose Zuständigkeiten und komplizierte Verfahren bremsen die Energiewende. Damit soll jetzt Schluss sein: Mit dem neuen Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz (EABG) will die Regierung richtig Tempo machen. Das lange geforderte Gesetz ist fertig und wurde jetzt in die Begutachtung geschickt.
"Mit dem EABG bringen wir die Energiewende von der Ankündigung in die Umsetzung – zum ersten Mal mit verbindlichen Zielen für alle Bundesländer", erklärt Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP). Und weiter: "Bis 2030 sollen so 27 Terawattstunden zusätzliche erneuerbare Energie ans Netz gehen (verglichen mit 2020, Anm.), das entspricht mehr als dem Jahresverbrauch von Wien, Linz, Salzburg und Graz zusammen."
Bis 2028 sollen die Bundesländer einen Fortschrittsbericht veröffentlichen. Zusätzlich vorzulegen sei eine "Zukunftsperspektive", so Energiestaatssekretärin Elisabeth Zehetner (ÖVP). Die Bundesländer müssten "auch darlegen, wann sie mit welchen Technologien" die Ziele erreichen wollen.
„Statt jahrelanger Verfahren mit Doppelprüfungen und künstlichen Wartezeiten gilt künftig: ein Gesetz, eine Behörde, ein Bescheid.“Wolfgang HattmannsdorferWirtschafts- und Energieminister (ÖVP)
Mit dem EABG soll der Energiewende jedenfalls ein Turbo eingeimpft werden. Hattmannsdorfer: "Statt jahrelanger Verfahren mit Doppelprüfungen und künstlichen Wartezeiten (bei einem Windpark brauchte es bisher bis zu sieben Genehmigungen bis hin zur Luftsicherheitsbehörde Austro Control) gilt künftig ein einfaches Prinzip: ein Gesetz, eine Behörde, ein Bescheid."
Bisher habe es bei Erneuerbaren-Projekten oft viele unterschiedliche Zuständigkeiten gegeben. Künftig soll das Verfahren bei den Landeshauptleuten konzentriert werden. Für besonders große Projekte dürfen auch das Wirtschaftsministerium, das Innenministerium oder das Landwirtschaftsministerium entscheiden.
Statt zahlloser Ämter soll es künftig sogenannte "One-stop-shops" geben. Das bedeutet: Wer ein Projekt im Bereich erneuerbarer Energien plant, muss sich nur noch an eine Stelle wenden. Die Folge: schnellere Verfahren, weniger Papierkrieg und mehr Rechtssicherheit für alle Beteiligten.
Der zügige Ausbau der Erneurbaren solle dazu beitragen, die Strompreise zu senken, erklärte SPÖ-Staatssekretärin Michaela Schmidt.
Konkret sollten auf Basis des neuen Gesetzes Windparks künftig rund ein Jahr schneller zu errichten sein. Bei Stromleitungen beschleunigt sich die Genehmigung von durchschnittlich sechs auf künftig drei Jahre. Und im Falle eines Wasserkraftwerks gibt es bei der Projektbewilligung mehrere Jahre Zeitgewinn.
"Auch für die Menschen zu Hause wird vieles einfacher", betont Hattmannsdorfer: Photovoltaik-Anlagen auf Gebäuden, auf Grünflächen bis 1.500 Quadratmeter, auf landwirtschaftlichen Flächen bis 5.000 Quadratmeter sowie Speicheranlagen bis 20 Kilowattstunden für die private Nutzung können künftig ganz ohne Genehmigung errichtet werden.
