Genehmigungen für Windräder, Kraftwerke oder Stromleitungen ziehen sich in Österreich oft über Jahre. Zuständigkeitschaos, Bürokratie und komplizierte Verfahren bremsen die Energiewende massiv aus. Damit soll jetzt Schluss sein: Mit dem neuen Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz (EABG) will die Regierung endlich Tempo machen. Das lange geforderte Gesetz liegt nun vor und wurde zur Begutachtung ausgeschickt.
Am Dienstagabend war dazu Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer in der ZiB2 zu Gast. "Ich halte das Gesetz für ambitioniert, weil wir einen Paradigmenwechsel bei der Beschleunigung von Genehmigungsverfahren vornehmen", so der ÖVP-Politiker. Bis 2030 könne man so 27 Terawattstunden zusätzliche erneuerbare Energie ans Netz liefern.
Angesprochen auf fehlende Sanktionen, falls sich die Bundesländer nicht daran halten, erklärt Hattmannsdorfer, dass man nicht von Wien aus mit dem Zeigefinger agieren wolle. "Ab dem Jahr 2028 gibt es zudem einen verbindlichen Umsetzungsbericht. Zudem könne man ab dem Jahr 2030 eingreifen", stellt der Wirtschaftsminister klar. Man müsse schon davon ausgehen, dass sich Bundesländer an die Gesetze halten.
"Mein Anspruch ist es, dass wir die große Herausforderung der Energiewende gemeinsam schaffen", so Hattmannsdorfer. Gesetzesentwürfe dürfen keine Extrempositionen beinhalten, entgegnet der ÖVP-Politiker auf die Frage, warum die Bundesregierung eher auf Solaranlagen als auf Windkraftwerke setzen will.
Gleichzeitig übt der Wirtschaftsminister scharfe Kritik an der FPÖ. "Wenn wir leistbare Energiepreise haben wollen, dann müssen wir massiv in den Ausbau investieren. Mehr Angebot senkt die Preise", stellt er klar. Aus seiner Sicht müsse die Freiheitliche Partei dem Gesetz zustimmen. "Auch Gewessler muss sich auf Kompromisse einlassen, wenn sie beim erneuerbaren Ausbau Fortschritte machen will", so Hattmannsdorfer.
Themenwechsel zur Inflation. Angesprochen auf den Österreich-Aufschlag betont der Wirtschaftsminister, dass es zu unlauteren Praktiken bei einem großen Lebensmittelhändler kam. Man habe nun eine Allianz mit anderen Ländern geschlossen, um eine gemeinsame Position zu finden und dagegen vorzugehen. "Ziel ist es, dass die territorialen Lieferbeschränkungen umgehend von der Kommission verboten werden", verweist Hattmannsdorfer auf eine Initiative aus Österreich.
"Ich habe heute einen Erlass ausgegeben, wo nun geprüft werden soll, ob Rabatte und Grundpreisauszeichnungen korrekt durchgeführt werden", so der ÖVP-Politiker. Darauf aufbauend will man die entsprechende Verordnung anpassen. Zudem nehme man auch die "Shrinkflation" ins Visier, wie bei der Regierungsklausur beschlossen wurde.
Auch zur Stärkung der Wirtschaft brauche man konkrete Maßnahmen, die sofort wirken müssen.
