Trotz Regierungsbeteiligung durchlebt die SPÖ aktuell (wieder) schwierige Zeiten. Kritik kommt dabei nicht nur aus der Wählerschaft – wie von "Heute" berichtet, stehen die Sozialdemokraten bei der "Sonntagsfrage" bei historisch desolaten 19 Prozent – sondern, wie könnte es bei den Roten auch anders sein, aus den eigenen Reihen.
Hintergrund ist eine hitzige Debatte rund um die jüngsten Pensions-Pläne der Bundesregierung. Diese sehen bekanntlich vor, dass den Pensionisten nicht die volle Inflation abgegolten wird. "Alles unter 2,7 Prozent Erhöhung" würde helfen, erklärte Bundeskanzler Christian Stocker vor wenigen Wochen im ORF-Sommergespräch. Die Bundesregierung plant die Einsparungen in diesem Bereich mit der Notwendigkeit der Budget-Sanierung.
Die zuständige Ministerin Korinna Schumann versuchte bei der entsprechenden Pressekonferenz das Thema in günstigem Licht darzustellen. 71 Prozent aller Pensionisten würden die volle Inflationsabgeltung erhalten – für die Politikerin ein "wirklich faires" Ergebnis. Die Pensionserhöhung ist also fix, wird aber für viele unter der Inflation ausfallen. Über alle Pensionisten gerechnet entspricht die Erhöhung nämlich nur 2,25 Prozent.
Das sorgt offenbar auch im roten Lager für Ärger. Birgit Gerstorfer, Präsidentin des der SPÖ nahestehenden Pensionistenverbands, machte keinen Hehl daraus, alles andere als zufrieden zu sein. "Angesichts der vielen Belastungen der Pensionist*innen rücken wir von unserer Forderung nach einer vollen Anpassung für alle nicht ab und schrecken auch nicht davor zurück, auf die Straße zu gehen", erklärte sie an früherer Stelle.
Harsche Kritik an Parteichef Andreas Babler kommt am Samstag zudem auch aus dem Burgenland. Klubobmann Roland Fürst fordert von der Bundespartei in einem Statement, "nicht bei jeder Gelegenheit politisch umzufallen". Gerade beim Thema Pensionen unterschätzten die Verantwortlichen in der Regierung die Auswirkungen bei den Menschen, die von der SPÖ diesbezüglich schwer enttäuscht seien.
Nun seien auch "jene politischen Kräfte innerhalb der Partei" gefordert, die Babler zum Parteichef gemacht hätten, diesen zur Räson zu bringen, poltert der Doskozil-Vertraute. In dieser Frage gehe es um die "Glaubwürdigkeit der Sozialdemokratie". Warum Fürst den Weg an die Öffentlichkeit bestreitet, erklärt er abschließend so: "Wir hätten das auch intern kommuniziert, aber leider wurden wir bei dieser Entscheidung nicht mit eingebunden"
