In der ORF-Pressestunde erklärte SPÖ-Ikone Doris Bures am Sonntag, dass die umstrittenen Einsparungen bei den Pensionen aus ihrer Sicht "notwendig", aber "keine Dauerlösung" seien. Wie in den vergangenen Wochen ausführlich berichtet, plant die Bundesregierung eine soziale Staffelung bei den Pensionserhöhungen. Lediglich unterhalb einer Bruttopension bis 2.500 Euro wird die volle Inflation (2,7 Prozent) abgegolten, darüber gibt es nur einen monatlichen Fixbetrag (67,50 Euro) dazu.
Innerhalb der SPÖ lassen die schwarz-rot-pinken Pläne jedoch die Wogen hochgehen.
Innerhalb der SPÖ lassen die schwarz-rot-pinken Pläne jedoch die Wogen hochgehen. Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil sprach sich gegenüber "Heute" gegen Einsparungen bei den Pensionisten aus. "Unsere Pensionistinnen und Pensionisten haben ihren Beitrag bereits geleistet. Sie dürfen nicht weiterhin die Leidtragenden der verfehlten ÖVP-Budgetpolitik sein", stellt der rote Landeschef klar.
Der Landeshauptmann betont: "Über extrem hohe Pensionen kann man diskutieren. Aber bei allen anderen hätte ich mir den vollen Inflationsausgleich erwartet. Unsere Pensionistinnen und Pensionisten haben mit der Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge schon längst ihren Beitrag zur Sanierung des ÖVP-Budgeterbes geleistet."
Dass Pensionen über 2.500 Euro nicht voll valorisiert werden, sei unerfreulich, so die SPÖ Burgenland. Verantwortlich dafür ist die verfehlte Budgetpolitik der Vorgängerregierungen von ÖVP-FPÖ und ÖVP-Grün, die Österreich in ein Rekorddefizit geführt und den höchsten Schuldenstand aller Zeiten produziert haben. Im Burgenland setze die SPÖ zahlreiche Maßnahmen, um ältere Menschen zu entlasten – vom Sozial- und Klimafonds bis hin zum Pflege-Anstellungsmodell für betreuende Angehörige.
