Nach der Pressekonferenz der Bundesregierung schäumt der steirische Sozial-Landesrat im "Heute"-Talk. Viele inhaltliche Fragen und Details "bleiben im Dunkeln", das Modell von Ministerin Schumann, Plakolm und Co. müsse zudem noch durch den verfassungsrechtlichen Dienst, ein Entwurf soll es frühestens im kommenden Jahr vorliegen.
Erste Reaktion – das sagt der steierische Sozial-Landesrat
"Normalerweise sollte man sich das vorher ansehen, bevor man etwas groß verkündet, ob das verfassungskonform ist", wettert Amesbauer. Eine Einladung zum Gespräch in der kommenden Woche bei Sozialministerin Schumann wolle er dennoch wahrnehmen – vielleicht könne der Bund ja aus der Steiermark etwas Konstruktives mitnehmen.
Richtig ist jedoch: Die Anrechnung der Familienleistungen auf die Sozialhilfe habe der Verfassungsdienst bereits geprüft. "Mit Sozialleistungen sind und sollen bereits alle Kosten für Kinder abgedeckt sein", betonte Integrationsministerin Plakolm bei der Präsentation am Montag.
"Was jetzt auf Bundesebene präsentiert wurde, ist aus meiner Sicht eine Nebelgranate", wetterte der FP-Landesrat weiter und kritisierte, dass die Länder vorab nicht eingebunden gewesen seien.
"Das ist eine Husch-Pfusch-Maßnahme, die unausgegoren ist", so das vernichtende Urteil des FP-Politikers. Eine bundeseinheitliche Regelung begrüße der steirische Landesrat jedoch prinzipiell "als vernünftigen Zugang". Ein kleines Land wie Österreich brauche nicht "neun verschiedene Regelungen."
Die Steiermark prescht indes mit einem eigenen Modell vor, das schon ab 1. März 2026 in Kraft treten soll. Es sei bereits geprüft, ein ausformulierter Entwurf liegt seit Kurzem am Tisch – mit Kürzungen vor allem bei Mehrkindfamilien, die größtenteils aus Drittstaats-Angehörigen bestehen, Sanktionen und Druck auf Arbeitsunwillige. So sollen rund 13 Millionen Euro jährlich gespart werden.
